Trendbarometer zum ReformpaketNeue Regel zur Krankschreibung fällt bei Jüngeren durch
Mit vielen kleinen Maßnahmen will Schwarz-Rot die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Sie schnürt dazu ein Paket aus Reformen bei Steuern, Rente und Arbeitsmarkt. Doch den meisten Bundesbürgern ist nicht klar, was eigentlich beschlossen wurde. Und bei einem Punkt gibt es einen Generationenkonflikt.
Das Reformpaket der Bundesregierung, das in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, hat etliche Diskussionen angestoßen. Dabei ist einer großen Mehrheit von 70 Prozent der Bundesbürger laut RTL/ntv-Trendbarometer gar nicht so ganz klar, worauf sich Union und SPD geeinigt haben. 30 Prozent dagegen sagen, dass sie wissen, welche Reformmaßnahmen im Großen und Ganzen beschlossen wurden.
Von den Reformen erwarten die Menschen aber nicht sehr viel. Nur eine Minderheit erwartet, dass sich die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland durch die Maßnahmen deutlich (1 Prozent) oder zumindest etwas (27 Prozent) verbessert. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) gehen dagegen von keinen nennenswerten Auswirkungen auf die Wirtschaftslage aus.
Anhänger der AfD (89 Prozent), Linken (67 Prozent), Grünen (56 Prozent) und selbst der mitregierenden SPD (54 Prozent) erwarten mehrheitlich, dass sich die ökonomische Lage "so gut wie gar nicht" verbessert. Nur bei der Union geht eine knappe Mehrheit (51 Prozent) von "etwas" Verbesserung aus.
Krankschreibung ab dem ersten Tag?
Auf besonders heftige Kritik stieß der Plan der Koalition, dass Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung vorlegen müssen - wobei betriebliche oder tarifliche Vereinbarungen davon abweichen dürfen. 44 Prozent der Bundesbürger finden die Maßnahme grundsätzlich richtig, 55 Prozent halten sie für falsch. Bei Arbeitnehmern ist die Stimmung ähnlich: 43 Prozent halten die Regelung für richtig, 56 lehnen sie ab. Auch in Ost (42 Prozent dafür, 57 dagegen) und West (44 Prozent dafür, 54 Prozent dagegen) ist das Meinungsbild ähnlich.
Auf Ablehnung stößt die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vor allem bei Jüngeren: Bei den 18- bis 29-Jährigen lehnen 71 Prozent die Maßnahme ab, bei den 30- bis 44-Jährigen sind es 68 Prozent. In der nächsten Gruppe, den 45- bis 59-Jährigen, sind noch 54 Prozent gegen die Neuregelung, 45 Prozent befürworten sie. Bei den Menschen über 60 Jahre überwiegt die Zustimmung: 60 Prozent halten den Koalitions-Plan für richtig, 38 für falsch.
Unter den verschiedenen Parteianhängern ist die Stimmung gemischt: Nur Wähler von CDU und CSU befürworten mehrheitlich die Regel zur Krankschreibung (69 zu 29 Prozent), bei SPD-Anhängern ist die Meinung gespalten (48 zu 50). Überwiegend Ablehnung gibt es bei Anhängern von Grünen (29 zu 70), Linken (15 zu 85) und etwas weniger deutlich der AfD (42 zu 56).
Kann Steuerreform Ungleichheit bekämpfen?
Ein wichtiger Punkt der Reformen ist der Plan, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen künftig bei der Einkommensteuer zu entlasten. Das soll durch eine Steuererhöhung für Bezieher hoher Einkommen gegenfinanziert werden. Eine Mehrheit von 52 Prozent geht davon aus, dass diese Steuerpläne die soziale Ungleichheit in Deutschland verringern können. 22 Prozent sagen dagegen, dass sie die soziale Ungleichheit vergrößern würden. 23 Prozent sagen weder das eine noch das andere.
Mehrheitlich glauben Wähler von CDU/CSU (55), SPD (66 Prozent), Grünen (68 Prozent) und Linken (70 Prozent), dass die Reformen zu einer geringeren sozialen Ungleichheit führen. Bei der AfD äußern sich dagegen nur 30 Prozent entsprechend, 42 Prozent gehen davon aus, dass sich die Ungleichheit vergrößert.
Repräsentative Umfrage | Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 3. und 6. Juli erhoben. Datenbasis: 1003 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
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