"Brauchen Entscheidungen"Neuer Arbeitsminister Schweitzer knüpft Rentengesetz an Bedingung
ntv bei Google bevorzugenNach dem Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt Alexander Schweitzer das Ministerium für Arbeit und Soziales. Der SPD-Politiker fordert von den Koalitionsparteien "über alle Fragen der Alterssicherung" eine Einigung.
Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Einigung in der Regierungskoalition abhängig. Sobald in der Koalition Klarheit "über alle Fragen der Alterssicherung" herrsche, werde sein Ministerium alles daransetzen, "dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dies habe er bei einer ersten persönlichen Begegnung in seiner neuen Rolle mit Bundeskanzler Friedrich Merz "so mit ihm besprochen". Die Vorschläge müssten nun inhaltlich diskutiert werden. "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen", betonte der künftige Bundesarbeitsminister.
Bei einem gemeinsamen kurzen Presseauftritt am Rande des Reichstages in Berlin sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, es gebe bei der Reform noch "Klärungsbedarf in vielen inhaltlichen Punkten". Er dringe auf einen "großen gesellschaftlichen Kompromiss zur Rente". Als weitere zentrale Aufgaben nannte Klingbeil die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Klärung von Zukunftsfragen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Besteuerung und der Finanzierung der Sozialsysteme.
Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die am Montag überraschend ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt und dies mit einem Trauerfall im engsten Familienkreis begründet hatte. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident wird am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. Am Mittwoch nimmt er erstmals an der Kabinettssitzung teil.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängte erneut auf zügige Arbeiten an der Rentenreform. "Das ist kein Problemgesetz", sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Das ist ein Versprechen, dass es besser wird." Auf dem Tisch liege ein Kompromiss zwischen den Generationen, mit dem das Thema Rente für die nächsten 25 bis 30 Jahre geregelt werden könne. Das Versprechen laute auch, dass man mit der geplanten Kapitalrente wieder höhere Renten erleben werde.
Frei sagte angesichts des Amtsantritts des neuen Sozialministers Schweitzer: "Wir möchten dieses Thema so schnell wie möglich bearbeitet sehen und auch zum Abschluss gebracht haben." Man müsse aber natürlich die Prozesse zur Kenntnis nehmen. Die Unionsfraktion erwarte nun einen Referentenentwurf, der dazu führe, dass man daran arbeiten könne.
Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann, sagte, der neue Minister müsse sein Amt "jetzt mit vollem Tempo aufnehmen". Die Themen Rente und Arbeitsmarkt seien auch "Glaubwürdigkeitsthemen" für die Koalition.