Politik
Trump will sich nicht auf einen Vergleich einlassen.
Trump will sich nicht auf einen Vergleich einlassen.(Foto: AP)
Donnerstag, 14. Juni 2018

Unregelmäßigkeiten bei Stiftung: New York verklagt US-Präsident Trump

Die New Yorker Staatsanwaltschaft nimmt US-Präsident Trump ins Visier. Er soll Mittel seiner Stiftung illegal verwendet haben, etwa für seinen Wahlkampf. Das könnte für sie das Aus bedeuten.

US-Präsident Donald Trump muss sich wegen seiner umstrittenen Stiftung vor Gericht verantworten. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood reichte Klage gegen den Präsidenten, drei seiner Kinder und die Donald J. Trump Foundation ein. Die Organisation habe dauerhaft gegen Gesetze zur Kontrolle von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen und müsse aufgelöst werden, sagte Underwood.

"Die Trump Foundation war nicht viel mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Mr. Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von ihrer juristischen Zulässigkeit." Trump erklärte umgehend, er werde sich nicht auf einen Vergleich einlassen. Er beschuldigte "schmierige New Yorker Demokraten", hinter der Klage zu stecken.

Die Generalstaatsanwältin fordert 2,8 Millionen Dollar Entschädigung sowie Strafzahlungen. Zudem soll der 72-jährige Trump zehn Jahre lang nicht mehr in New York als Direktor einer gemeinnützigen Organisation fungieren dürfen. Seinen Kindern Donald Jr., Eric und Ivanka soll dies jeweils für ein Jahr verboten werden. Konkret beschuldigte Underwood die Organisation des früheren Immobilien-Unternehmers, wiederholt und wissentlich zugunsten von Trumps persönlichen und geschäftlichen Interessen gehandelt zu haben.

Portrait für 10.000 Dollar

Datenschutz

Außerdem habe es umfangreiche, gesetzeswidrige Verbindungen zu Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben. In der Klage heißt es, Trump habe die Stiftung "nach seiner Lust und Laune" und nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geführt. Als eine dieser mutmaßlich illegalen Aktivitäten nennt die Staatsanwaltschaft die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen. Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei die Trump-Kampagne die Verteilung kontrolliert habe.

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft.

Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nennt die Klage den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation. Aufgeführt wird unter anderem auch eine Zahlung der Trump-Stiftung von 100.000 Dollar, mit der ein Rechtsstreit zwischen Trumps Luxusresort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und der Stadt Palm Beach beigelegt worden sei. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt.

Trump geht zum Gegenangriff über

Trumps Wahlkampf steht auch im Visier anderer Ermittler. Schon Underwoods Vorgänger Eric Schneiderman hatte im Herbst 2016 angeordnet, dass die Stiftung keine Spenden mehr annehmen dürfe. Vorausgegangen waren Berichte der "Washington Post" darüber, dass Stiftungsmittel für die Beilegung von Klagen rund um Trump-Geschäfte genutzt worden seien.

Die Stiftung erklärte, die Klage sei "Politik in ihrer schlimmsten Form". Trump selbst griff den inzwischen zurückgetretenen Schneiderman direkt an und betonte, die Stiftung habe nur 18,8 Millionen Dollar eingenommen, aber 19,2 Millionen Euro an Wohltätigkeitsorganisationen ausgezahlt. An Weihnachten 2016 hatte der damals designierte US-Präsident angekündigt, seine Stiftung aufzulösen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Doch die Staatsanwaltschaft erklärte, dies sei nicht möglich, solange Ermittlungen gegen die Organisation liefen.

Quelle: n-tv.de