Politik

Zukunfts-Talk bei Anne Will "Nicht alles wird sich ändern, aber vieles"

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Dominierendes Thema: die Corona-Krise.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

In der Talkshow mit Anne Will sollte es um Zukunftsfragen gehen. Die Talkgäste kamen jedoch immer wieder auf die Corona-Krise zurück. Bis dann ganz am Ende doch noch kurz eine Vision zur Sprache kam.

Seit Jahren befasst sich die ARD im November eine Woche lang mit einem speziellen Thema. Dieses Jahr hat die Themenwoche eine besondere Aktualität. Sie steht unter dem Motto "Wie wollen wir leben?" Die Coronakrise hat manchen Lebensplan über den Haufen geworfen. Viele haben ihre Jobs verloren und müssen sich völlig neuen Herausforderungen stellen - von Piloten bis zu Einzelhändlern, von Saisonarbeitern in der Gastronomie bis zu Angestellten im Bodenpersonal von Flughäfen. Aber zum Beispiel das Homeoffice hat auch viele neue Jobs geschaffen. Experten mahnen in der Krise zur Besonnenheit. Sie fürchten erneute Geschäftsschließungen durch harte Lockdowns, sehen Firmenpleiten und eine weitere Verödung von Innenstädten voraus.

Doch neben der Coronakrise machen auch Probleme wie Erderwärmung oder der demografische Wandel vielen Menschen Sorgen. Themen genug für die einstündige Anne-Will-Talkshow im Ersten. Die drei Gäste hatten es jedoch in sich: eine Frau, die Kanzlerkandidatin werden könnte; ein Mann, der Kanzlerkandidat werden möchte; und einer, der es schon ist. Genauer gesagt die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, Friedrich Merz von der CDU und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz von der SPD.

Anderes Leben nach Corona

Die Corona-Krise hat auch viele Pläne der Bundesregierung über den Haufen geworfen. Immerhin war man sich in der Diskussionsrunde grundsätzlich einig: Die finanziellen Corona-Unterstützungen sind richtig, aber Investitionen in die Zukunft dürfen nicht vernachlässigt werden. Im Detail gab es dann aber deutliche Unterschiede. Friedrich Merz prognostizierte gleich zu Beginn, dass sich zwar vieles, aber nicht alles ändern werde. Das habe schon nach der Finanzkrise begonnen. So habe es zum Beispiel bei den Finanzmärkten Neuerungen gegeben, die dazu geführt hätten, dass sich die Entwicklung der Märkte verlangsamt habe. Gleichzeitig sei auch der Missbrauch der Finanzsysteme zurückgegangen. Das sei schon was.

Das ließen die anderen Teilnehmer so stehen, ohne den Cum-Ex- oder den Wirecard-Skandal zu erwähnen. Annalena Baerbock kam lieber auf das aktuelle Corona-Problem zu sprechen. Es gebe nicht nur Pandemie, man dürfe bei allen Sorgen auch die Klimaveränderungen nicht vergessen. Man müsse Wohlstand für alle erreichen und "Die Zukunft neu und besser bauen", sagte die Grünen-Co-Vorsitzende. Dazu gehöre auch ein Umdenken zum Beispiel in der Wirtschaft. So könne es nicht sein, dass Unternehmen Gewinne von einem Land ins andere verlagerten, um Steuern zu sparen.

"Der Markt regelt sich nicht von alleine", ist sich Finanzminister Scholz sicher. Deswegen sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung gerade in der Corona-Krise eingegriffen habe. So könne sich die Wirtschaft auch jetzt entwickeln. Auch in der Zukunft müsse der Staat Entwicklungen unterstützen. Dazu gehörten neue Energien, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft oder die Elektro-Mobilität. Zusätzlich müssten "Steuervermeidungsstrategien" von Unternehmen erschwert werden. Dazu gebe es Gespräche mit der Welthandelsorganisation über eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen. Scholz erwarte eine Lösung im Sommer 2021, sagte er bei Anne Will. Tatsache ist allerdings, dass die USA dieses Projekt momentan blockieren.

Während sich Friedrich Merz für zeitlich begrenzte Investitionen ausspricht - man müsse jetzt klotzen - verteidigen Scholz und Baerbock langfristige Investitionen. Diese müssten aber nachhaltig sein, so Baerbock. Da habe der Bund zum Beispiel bei der Unterstützung der Lufthansa falsch gehandelt. Die Unterstützung selber sei gut gewesen, gleichzeitig hätte aber geklärt werden müssen, wie das Flugunternehmen nach der Krise nachhaltig arbeiten solle. Das wäre in Österreich besser gelaufen, wo man Mindestticketpreise und die Stilllegung von Kurzstrecken vereinbart habe. Grundsätzlich müsse man in der Zukunft in Innovationen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung investieren, fordert die Grünen-Politikerin.

"Schuldenmachen ist keine fantasievolle Politik"

Laut Merz müssen Investitionen vor allem dem Mittelstand dienen. Unternehmen müssten in Deutschland gehalten werden, um hier statt dem Bund selber zu investieren. Dazu fehlten die Anreize. Merz beklagt zu hohe Unternehmenssteuern, zu hohe Energiekosten und zu viel Bürokratie. Und er stellt klar: Auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 sei falsch gewesen. Man hätte hier jeweils nach drei Monaten eine Prüfung vornehmen müssen.

Sowohl Bundesfinanzminister Scholz als auch Annalena Baerbock sehen das ganz anders. Unternehmen brauchten gerade in der Krise Planungssicherheit, sagen die beiden. Und Scholz nennt vier Punkte, die er aktuell für wichtig hält: Steuergerechtigkeit, eine höhere Besteuerung von Vielverdienern, Wachstum und Investitionen in Infrastruktur. Gerade was Steuergerechtigkeit angehe, sei einiges geleistet worden - wie die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages, die zum 01. Januar 2021 mittlere Einkommen besonders entlaste. Eine Aussage, bei der Friedrich Merz schon etwas sauer reagiert: Der Soli hätte regulär Ende 2019 abgeschafft werden sollen, klagt er. Grundsätzlich sei es aktuell falsch, Steuersenkungen anzukündigen, Steuererhöhungen lehne er aber auch ab. Um zu investieren, gebe der Bundeshaushalt genug her, sagte Merz.

Das stimme wiederum nicht, meint Annalena Baerbock. In Wahrheit sei ein riesiger Investitionsstau vorhanden, gerade in Kommunen. Geld müsse zum Beispiel in die Digitalisierung von Schulen oder in die Reform des Gesundheitswesens gesteckt werden. Es könne nicht sein, dass Krankenpfleger aktuell rund um die Uhr arbeiten und dafür auch noch ihre Atemschutzmasken selber bezahlen müssten.

Merz ärgert sich

Und dann wird Friedrich Merz böse, als die Moderatorin kurz vor Schluss noch ein anderes Thema anspricht, das ihr sehr wichtig erscheint und die Frage "Wie wollen wir leben?" kurzerhand in "Wie wollen wir sprechen?" umwandelt. Gemeint ist die gendergerechte Sprache. Merz hält das Thema angesichts der Gründung einer asiatischen Freihandelszone, die ein Drittel der Weltwirtschaft beträfe, für unwichtig. Er hätte lieber darüber gesprochen, wie man in zehn Jahren bei uns leben würde, meint er. Da gerät er bei Annalena Baerbock an die Falsche. Immerhin gebe es auch in der Bevölkerung in zehn Jahren einen Frauenanteil von 50 Prozent, meint sie. Und Olaf Scholz kritisiert die CDU, die lange Zeit ein Gesetz blockiert habe, nach dem in Dax-Unternehmen mindestens eine Frau im Vorstand sitzen müsse.

Und dann kommt plötzlich trotz der kühlen Studioatmosphäre so etwas wie Kaminfeeling auf, als Annalena Baerbock ihre Vision einer Zukunft formuliert: Es müsse egal sein, welches Geschlecht ein Mensch habe, wie viel Geld er verdiene oder ob er behindert sei. "Ich will die Werte der Gleichberechtigung verteidigen", sagte die Grünen-Chefin. Und in diesem Moment hätte man gerne hundert Kerzen von der Studiodecke leuchten sehen. Stattdessen kamen die Tagesthemen.

Quelle: ntv.de

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