FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zeigt großes Verständnis für die protestierenden Bauern, glaubt aber nicht, dass sie sich bei der Verteidigung der Agrardiesel-Subvention durchsetzen werden. Zudem mahnt er die Rückkehr zum Dialog an.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußert Verständnis für den Protest der Landwirte. Es handele sich in der Mehrheit um friedliche Menschen, die ein echtes Anliegen hätten. "Ich kann absolut nachvollziehen, dass diese Menschen ihre Unzufriedenheit mit der Situation artikulieren wollen und dafür protestieren", sagte Djir-Sarai im ntv Frühstart. Er bleibt aber skeptisch in Bezug auf Erfolgsaussichten der Demonstrationen, die unter anderem die Beibehaltung der Subventionen für Agrardiesel fordern. "Ob das jetzt zu Ergebnissen führt oder nicht, das ist noch mal eine andere Diskussion", so Djir-Sarai. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Bundesregierung den Landwirten schon entgegengekommen sei. Eine ganze Reihe von Kompromisslösungen lägen bereits vor.

Politik 08.01.24

"Der letzte Tropfen" Die Wut der Bauern ist ansteckend

Der FDP-Generalsekretär fordert die protestierenden Landwirte und ihre Unterstützer zum konstruktiven Austausch auf. Die Probleme der Landwirtschaft könnten nur im Dialog gelöst werden. "Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn alle nur rumrennen, wütend sind und nicht mehr in der Lage sind, dann konstruktive Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai. Aus seiner Sicht sind die Themen Ökologisierung und Bürokratie in der Vergangenheit vernachlässigt worden. "Das Problem, das, was die Bauern artikulieren, ist ja nicht etwas, was heute angefangen hat, sondern das geht weiter zurück auch auf vorige Regierungen", so Djir-Sarai.

Den bevorstehenden Haushaltsberatungen blickt der FDP-Generalsekretär gelassen entgegen. Er rechne damit, dass die Rahmenbedingungen eingehalten würden. "Aber parlamentarische Prozesse im Zusammenhang mit dem Haushalt sind natürlich immer auch inhaltliche Debatten und dementsprechend wird es auch mit Sicherheit Diskussionen geben", sagte Djir-Sarai. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe sich etwas verändert, es gebe den Zwang, "solide Finanzpolitik" zu machen. "Ich hoffe, dass das alle Akteure auch in der Koalition so verstanden haben", so Djir-Sarai.