US-Medien gegen PentagonNicht mal Fox News folgt seinem Ex-Mitarbeiter Hegseth
Von Hubertus Volmer
Trumps "Kriegsminister" Hegseth schränkt die Rechte von Journalisten, die aus dem Pentagon berichten, massiv ein. Gegen das Vorgehen protestieren auch Medien, die normalerweise die Linie des US-Präsidenten vertreten.
Die wichtigsten Nachrichtenmedien in den USA, vom konservativen Sender Fox News bis zur liberalen "New York Times", sind ausnahmsweise mal einer Meinung: Was US-Verteidigungsminister Pete Hegseth da plant, geht gar nicht.
Hegseth beziehungsweise sein Ministerium will Journalisten, die im Pentagon akkreditiert sind, eine Reihe von Beschränkungen auferlegen. Bis Dienstag, 17 Uhr Ortszeit Washington, mussten Reporter ein insgesamt 19-seitiges Dokument unterzeichnen, in dem sie zusichern: Keine Information wird ohne offizielle Genehmigung des Ministeriums veröffentlicht. Das gilt ausdrücklich auch für Informationen, die nicht als "geheim" eingestuft sind. Wer nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung und damit seine Zugangsberechtigung zum Pentagon.
Praktisch alle relevanten Nachrichtenmedien teilten mit, dass ihre Reporter die geforderte Selbstverpflichtung nicht unterzeichnen würden. Nach Auffassung der Medien ist die Maßnahme ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
"Grundlegende Rechte werden bedroht"
Die Situation von Journalisten im Pentagon war bislang sehr frei geregelt: Reporter hatten sogar Schreibtische im Ministerium, die sie am Dienstag räumten. Die fünf größten TV-Sender veröffentlichten unterdessen eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt, man lehne die neuen Anforderungen des Pentagons ab. "Diese würden die Möglichkeiten von Journalisten einschränken, die Nation und die Welt über wichtige Fragen der nationalen Sicherheit zu informieren." Die neue Richtlinie sei "beispiellos und bedroht grundlegende journalistische Schutzrechte", heißt es in der Erklärung der Sender ABC News, CBS News, CNN, NBC News und Fox News. "Wir werden weiterhin über das US-Militär berichten, wie es jede unserer Organisationen seit Jahrzehnten tut, und dabei die Prinzipien einer freien und unabhängigen Presse hochhalten."
Hegseth weiß durchaus, was er da tut, weil er weiß, wie Medien arbeiten: Hegseth war bis November 2024 für Fox News tätig; er war einer der Wochenend-Moderatoren der Sendung "Fox & Friends". Den Job kündigte er, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn als neuen Verteidigungsminister nominiert hatte. Seit September nennt er sich auf Basis eines Präsidentenerlasses "Kriegsminister".
Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AP sowie die "Washington Post", die Zeitschrift "Atlantic" und der Sender NPR erklärten, die Richtlinie nicht zu akzeptieren. Selbst das rechtskonservative Medienunternehmen Newsmax, das Trump meist noch stärker unterstützt als Fox News, verweigerte die Unterschrift - im Gegensatz zum ebenfalls Trump-freundlichen Netzwerk One America News.
Kampf gegen Meinungsfreiheit
International stellt sich die Trump-Regierung als Verteidigerin der Meinungsfreiheit dar. So sprach US-Außenminister Marco Rubio von einer in Deutschland herrschenden "Tyrannei", Vizepräsident JD Vance warf Deutschland vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Im eigenen Land versucht Trump zugleich, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einzuschränken. Trump hält kritische Berichterstattung über sich für "illegal". Seine Regierung setzt Hochschulen und Medien unter Druck. So bewirkte der Chef der Medienaufsichtsbehörde FC, Brendan Carr, die Suspendierung des Late-Show-Moderators Jimmy Kimmel. Nach Kimmels Rückkehr auf den Bildschirm drohte Trump dem Sender ABC mit Klagen.
Das Vorgehen seines Verteidigungsministers wird von Trump unterstützt. Hegseth halte die Presse für "sehr störend mit Blick auf den Weltfrieden und vielleicht auch die Sicherheit unseres Landes", sagte er am Dienstag.