Politik

Kuhle im "ntv Frühstart" "Nicht mit dem Holzhammer agieren"

Angesichts steigender Infektionszahlen will sich Kanzlerin Merkel am Dienstag mit den Länderchefs über die weitere Corona-Strategie abstimmen. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warnt vor einer Überreaktion. Der Staat funktioniere in der Krise besser als gedacht.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat mit Blick auf den bevorstehenden Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Es sollte ein Signal für ein differenzierte Vorgehen ausgehen", sagte Kuhle der RTL/ntv Redaktion. Kuhle kritisierte pauschal einzelne Ministerpräsidenten, "die vorher über die Presse abstecken, wie weit sie gehen wollen."

Der FDP-Politiker zeigte sich aber generell offen für die Einführung einer Corona-Ampel, wie sie in Österreich bereits im Einsatz ist. "Ein Ampelsystem kann unter Umständen Sinn machen, aber man muss sich sehr genau anschauen, ob man hier nicht mit dem Holzhammer agiert und wieder Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern weiter einschränkt, als es unbedingt nötig ist", so Kuhle.

Auch die Festlegung einer Obergrenze für private Feiern hält Kuhle für sinnvoll, er warnte aber gleichzeitig vor den Folgen für Veranstaltungsbranche und Gastronomie. Zudem verwies Kuhle auf die psychische Gesundheit von Menschen, die gerade jetzt private Feiern ausrichten wollten. "Hier sollte man sehr behutsam sein. Wir müssen uns einmal klar machen, dass wir keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr haben. Deswegen sollte auch der Deutsche Bundestag diese epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben", so Kuhle zu RTL/ntv.

Mehrfach sprach sich der FDP-Innenexperte gegen ein landesweit einheitliches Vorgehen aus. "Wir sollten uns darauf verstehen, dass unser Staatswesen durch regional differenzierte Ansätze, durch eine Gewaltenteilung, sehr wohl funktioniert. Und das gilt auch bei knapp zweitausend Neuinfektionen am Tag." Jede Neuinfektion sei eine zu viel, so Kuhle. "Aber diese Krise darf nicht dazu führen, dass wir dauerhaft die Funktionsfähigkeit unserer staatlichen Institutionen verändern."

Kuhle plädierte stattdessen für "regional differenzierte Ansätze". "Dafür haben wir ja den Föderalismus und dafür haben wir die Gewaltenteilung", sagte er.

Quelle: ntv.de, ako