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Erste Zahlen zur Europawahl Niederländer stimmen für Sozialdemokraten

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Frans Timmermans, Vize-Kommissionspräsident und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, gibt in seiner Heimatstadt Heerlen seine Stimme ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Europawahl beginnt gleich mit einer Überraschung: Die Niederländer wählen laut einer Prognose überwiegend sozialdemokratisch. Die Wahlbeteiligung hat die Vorhersagen sogar noch übertroffen.

Die Europawahl hat begonnen - begleitet von Sorgen über ein Erstarken rechter Populisten und einer Zuspitzung der Brexit-Krise. Als Erste stimmten die Niederländer und Briten ab, obwohl Letztere die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen. In den Niederlanden liegen nach einer Prognose die Sozialisten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans bei der Europawahl vorn. Das berichtete der staatliche Sender NOS nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos.

Die Sozialisten kamen demnach auf 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde. Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Thierry Baudet, die neue Zentralfigur der rechten Szene in dem Land, und sein Forum für Demokratie (FvD) kommen nach der Prognose auf drei Sitze.

Das Abschneiden Baudets war mit Spannung erwartet worden. Seine Partei will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft und hatte überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen. Bei der Europawahl 2014 existierte die Partei noch nicht. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekanntgegeben.

In den Niederlanden waren knapp 13 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung, die vor fünf Jahren in den Niederlanden noch bei bescheidenen 37,3 Prozent gelegen hatte, stieg nach der Prognose auf 41,2 Prozent.

Erfolg für Brexit-Partei

In Großbritannien zeichnete sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, die beiden großen Parteien - Tory und Labour - für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

May steht unter massivem Druck, von ihrem Amt zurückzutreten. Spekulationen zufolge könnte sie bereits am Freitag gezwungen sein, ein Datum für ihren Abschied zu nennen. Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Da das britische Parlament aber bisher das zwischen Regierung und EU ausgehandelte Austrittabkommen ablehnt, nehmen sie dennoch an der Wahl teil. Der EU-Austritt soll nun spätestens 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut.

Irland und Tschechien wählen als nächstes

Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein. Nach einer Projektion des Portals "Politico" kann die EVP im Parlament auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten auf 144.  Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue Allianz von Rechtsnationalen und Populisten würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

Insgesamt erstreckt sich die Europawahl über vier Tage: Irland und Tschechien folgen am Freitag, einige weitere Länder wählen am Samstag, der große Rest - darunter Deutschland - zum Abschluss am Sonntag. Mehr als 400 Millionen Menschen in 28 EU-Mitgliedstaaten sind dazu aufgefordert, die 751 Abgeordneten des EU-Parlaments zu bestimmen.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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