Politik

Wegen Spionageverdacht Niederlande weisen russische Diplomaten aus

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Das Gebäude der OPWC in Den Haag.

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Der niederländische Geheimdienst ist sich sicher: Vier Russen sollen einen Einsatz gegen die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen vorbereitet haben. Die Behörden können die Operation vereiteln. Die vier vermeintlichen russischen Diplomaten wurden ausgewiesen.

Die Niederlande haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag vereitelt. Vier russische Spione seien bereits im April aus dem Land ausgewiesen worden, teilte Verteidigungsministerin Ank Bijleveld in Den Haag mit. Die vier Spione hatten demnach geplant, in das Computernetzwerk der OPCW einzudringen.

"Russland muss diese Operationen stoppen", forderte die Ministerin auf einer Pressekonferenz, der auch der britische Botschafter Peter Wilson und der Chef des niederländischen Geheimdienstes, Onno Eichelsheim, beiwohnten. Hinter der Attacke vermuten die Niederlande den russischen Militärgeheimdienst GRU.

Die russische Regierung reagierte mit Spott auf neuerliche Vorwürfe der Cyberspionage an ihre Adresse. Das Außenministerium in Moskau attestierte dem Westen eine "Spionage-Manie", die sich immer weiter ausbreite. Das Ministerium kündigte an, dass zu der Angelegenheit noch ein "amtlicher Kommentar" folgen werde.

Die vier Russen waren am 10. April mit einem Diplomatenpass in die Niederlange eingereist. Drei Tage später sollen die vier vor dem Marriot Hotel neben den Büros des OPCW-Gebäudes geparkt haben. Die Spione hätten einen Signalverstärker, ein WiFi-Netzwerk und mehrere Telefone in ihren Autos gehabt. Eines der Mobiltelefone soll eine Verbindung mit einem Funkmast in der Nähe des GRU-Büros in Moskau gehabt haben. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte auf Twitter Bilder von der Spezialausrüstung.

Die niederländischen Geheimdienste konnten die Operation nach eigenen Angaben verhindern. Die Ermittler hätten die Laptops und Handys der vermeintlichen Spione beschlagnahmt und untersucht. Daraus wurde deutlich, so die Ermittler, dass auch Hacker-Attacken in der Schweiz und auf die strafrechtliche Untersuchung zum Abschuss des Passagierfluges MH17 geplant waren.

OPWC untersuchte Skripal-Gift

Die Chemiewaffen-Experten der OPCW hatten in jüngster Zeit Untersuchungen angestellt, die auch russische Interessen berühren. So dokumentierten sie den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten im Syrien-Krieg. Die mit Russland verbündete syrische Regierung wird verdächtigt, diese Waffen eingesetzt zu haben.

Zudem leiteten OPCW-Experten auf Bitten der Regierung in London Untersuchungen im britischen Salisbury ein, nachdem dort das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok eingesetzt worden war. Die britische Regierung beschuldigt Russland, mit dem Gift einen Mordanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal ausgeführt zu haben. Skripal überlebte schwer verletzt.

Die OPCW mit Sitz in Den Haag überwacht die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, die 1997 in Kraft trat und von 193 Staaten unterzeichnet wurde. Unter der Konvention wurden 96 Prozent der bekannten Chemiewaffen-Bestände zerstört; die vier verbleibenden Prozent befinden sich in den USA und sollen bis 2023 zerstört werden.

Quelle: ntv.de, mba/AFP