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Mays Alternative zum Brexit-Deal Niemand rechnet mit "echtem" Plan B

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Theresa May schließt einen ungeregelten Brexit weiterhin nicht aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Nachmittag muss Theresa May eine neue Vision davon präsentieren, wie der EU-Austritt Großbritanniens aussehen soll. Doch einen großen Wurf erwartet niemand. Stattdessen wird ein abgespeckter Plan A immer wahrscheinlicher.

Trübe Aussichten im Brexit-Chaos: Der angekündigte Plan B der britischen Premierministerin Theresa May, der dem Parlament am Nachmittag vorgelegt werden soll, weckt weder in Wirtschaft noch Politik große Hoffnungen. An den Märkten wird bezweifelt, dass eine Neuverhandlung der Regelungen zum Grenzverkehr mit Irland tatsächlich den Boden für eine Einigung bereiten könnte. Gleichzeitig wächst in Brüssel der Unmut darüber, dass sich May auf der Suche nach einem neuen Konzept für den EU-Austritt offenbar wenig konsensfähig zeigt.  

Brian Hilliard von der französischen Geschäftsbank Societe Generale (SocGen) erklärte, der Plan B werde wohl verdächtig nach dem ersten Brexit-Deal aussehen. Dieser war vergangene Woche vom britischen Parlament abgeschmettert worden. "May hat einen sehr bescheidenen Beginn bei den Konsultationen anderer Parteien gemacht", erklärte Hilliard, "aber es wäre lächerlich zu erwarten, dass sie so schnell eine vollwertige Alternative zum ausgehandelten Brexit-Deal hat." Hilliard erwartet eher einen "Arbeitsplan" und nicht einen vollständig überarbeiteten Plan.

Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer. Die Gespräche Mays mit den britischen Grünen seien enttäuschend verlaufen, so der EU-Politiker. May sei nicht bereit gewesen, sich in entscheidenden Fragen zu bewegen und einen ungeregelten Brexit auszuschließen. Auch der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte sich zwar bereit erklärt, mit May über deren Alternativplan für den Brexit zu sprechen - allerdings ebenfalls nur unter der Voraussetzung, dass die Regierungschefin einen ungeordneten Austritt aus der EU - einen sogenannten No-Deal-Brexit - ausschließt. Zu diesem Zugeständnis war May bisher jedoch nicht bereit.

Der EU-skeptische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg wertet den harten Brexit mittlerweile sogar als wahrscheinlichstes Szenario. An zweiter Stelle der Wahrscheinlichkeit stehe seiner Ansicht nach ein überarbeitetes Abkommen über den Ausstieg aus der EU, gefolgt von einer Verschiebung des Brexits, sagte der Konservative dem Sender LBC. "Und viertens, mit großem Abstand kommt der Verbleib."

Änderung des Karfreitagsabkommens?

Neue Verhandlungen über den EU-Austrittsvertrag hält der Europa-Abgeordnete Bütikofer nicht für möglich. Die EU könnte aber dem britischen Unterhaus mehr Zeit geben, um Klarheit zu schaffen. Auf ein "Norwegen-Modell" - konkret eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt samt Beitragszahlungen an Brüssel - würde sich die EU zwar einlassen, doch es gebe keine Mehrheit dafür im britischen Unterhaus.

May will ihre Erklärung zum Plan B für den EU-Austritt wohl frühestens gegen 16.30 Uhr präsentieren. Unklar ist, ob die Regierungschefin tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird. Der Zeitung "Daily Telegraph" zufolge erwägt May eine Änderung des sogenannten Karfreitagsabkommens, um ihren ursprünglich ausgehandelten Brexit-Vertrag doch noch durch das Parlament zu bringen. Die Neufassung des Friedensvertrags soll wohl garantieren, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden wird. Großbritannien will am 29. März aus der Staatengemeinschaft austreten.

Quelle: n-tv.de, jug/rts/DJ/dpa

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