Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS droht dem Niger mit einer Militärintervention - ein Datum dafür gibt es offenbar bereits. Der neue nigrische Machthaber Tiani will jedoch eine neue Verfassung erarbeiten, womöglich jahrelang im Amt bleiben. Den ECOWAS warnt er vor einem Angriff.

Der neue Machthaber im Niger, Abdourahamane Tiani, will eine Übergangsregierung schaffen, die "nicht länger als drei Jahre" im Amt bleiben solle. Zuvor wolle er innerhalb von 30 Tagen einen "umfassenden nationalen Dialog" abhalten und dabei alle Nigrer konsultieren, verkündete Tiani im staatlichen Fernsehen. Darauf basierend wolle man eine neue Verfassung ins Leben rufen, so Tiani.

Der Anführer der Militärjunta betonte, dass die Entscheidungen "ohne Einmischung von außen" getroffen würden. Er kündigte einen 30-tägigen "nationalen Dialog" an, um "konkrete Vorschläge" zu erarbeiten, die den Grundstein für "ein neues Verfassungsleben" legen sollten.

Politik 19.08.23

Datum für Intervention steht ECOWAS-Delegation besucht Niger mit Militärdrohung

Wenige Stunden zuvor hatte sich Tiani erstmals mit einer Delegation der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen. Die Delegation hatte anschließend auch dem von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum einen Besuch abgestattet.

Militärallianzen sind gebildet

Am Vortag hatte die ECOWAS verkündet, der Staatenbund sei für eine Militärintervention bereit, wenn die Putschisten nicht die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellten. Ein Zieldatum für einen Einsatz sei gesetzt, werde aber nicht öffentlich genannt.

Als Antwort sagten die Putschisten zudem, sie hätten zusammen mit Mali und Burkina Faso eine Verteidigungsstrategie mit "konkreten Maßnahmen" entwickelt. Mali und Burkina Faso werden wie der Niger seit Putschen in ihren Ländern vom Militär regiert. Tiani sagte dazu: "Sollte ein Angriff auf uns verübt werden, wird das kein Spaziergang sein, wie manche Leute zu glauben scheinen."

Die ECOWAS hatte zugleich betont, die Suche nach einer friedlichen Lösung solle weiter Vorrang haben. Ein Militäreinsatz werde erst nötig, wenn diese scheitere. Der Staatenbund fordert nach dem Putsch im Niger vom 26. Juli eine Wiedereinsetzung des entmachteten Präsidenten Bazoum, der unter Hausarrest steht. Tiani prangerte in seiner Rede die "illegalen" und "inhumanen" Sanktionen an, die ECOWAS nach dem Staatsstreich verhängt hatte.

Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara.