Die von ihr initiierte Klimastiftung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig bereits zuhauf Kritik eingebracht. Nun kommt ein weiterer Punkt hinzu: Einer Recherche zufolge flossen Millionen an ein Unternehmen im Umfeld eines berüchtigten Geheimdienstclans.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat für den Bau von Nord Stream 2 Aufträge an ein Unternehmen vergeben, das Verbindungen zur Familie des ehemaligen usbekischen Geheimdienstchefs aufweist. Das berichtet "t-online" unter Berufung auf die Auftragsliste der Stiftung, zugehörige Vertragsunterlagen sowie Dokumente aus Handelsregistern in Deutschland, Russland und Usbekistan.

Politik 29.04.22

Bericht erhebt schwere Vorwürfe Hat Schwesig den Landtag zur Klimastiftung belogen?

Rustam Inoyatov leitete von 1995 bis 2018 den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) Usbekistans, dem systematische Folter geworfen wird. Inoyatov gilt als mitverantwortlich für das Massaker von Andischan im Jahr 2005 - mit mehreren Hundert Toten unter wehrlosen Demonstranten. Nach seiner Abberufung als Geheimdienstchef war er bis November 2021 Berater des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev. Während dieser Zeit baute sein Sohn Sharif ein weit verzweigtes Unternehmensnetzwerk auf, das unter anderem vom Gas- und Ölhandel mit Russland profitiert.

Ab 2021 vergab die Landesstiftung von Mecklenburg-Vorpommern dann Millionenaufträge an ein russisches Unternehmen namens "GC SIA LLC", dessen deutscher Eigentümer und Geschäftsführer ein enger Geschäftspartner von Sharif Inoyatov ist. Insgesamt sollen sich die Zahlungen auf 3,46 Millionen Euro belaufen haben. Belegt ist ein Auftrag über rund 1,5 Millionen Euro. Das Stiftungskapital und das Geld für die Abwicklung von Aufträgen hatte der russische Staatskonzern Gazprom bereitgestellt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD hatte die Gründung der sogenannten Klimastiftung initiiert, um an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen. Seitdem führt der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering, ebenfalls ein SPDler, als Vorsitzender das Konstrukt. Auf mehrfache Nachfrage äußerte sich die Stiftung nicht zu den Vorgängen. Das Unternehmen in Russland äußerte sich ebenfalls nicht.