Politik

Bericht erhebt schwere Vorwürfe Hat Schwesig den Landtag zur Klimastiftung belogen?

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Über die Staatskanzlei ließ Schwesig mitteilen, es habe bei der Gründung der Stiftung keine Täuschung gegeben.

(Foto: dpa)

Wegen ihrer lange russlandfreundlichen Haltung steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in der Kritik. Ein Bericht wirft die Frage auf, ob Schwesig den Landtag über die Klimastiftung MV getäuscht hat. Demnach soll diese von Anfang an auf Nord Stream 2 ausgerichtet gewesen sein.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte nach Darstellung des "Spiegels" den Landtag über die umstrittene Klimastiftung MV falsch informiert haben. Das Magazin zitiert in einem Artikel den heutigen Innen- und früheren Energieminister Christian Pegel mit den Worten: "Die Stiftung sollte ja ein Schutzschirm für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern werden und wir wollten nicht, dass amerikanische Sanktionswirkungen auf das Land durchschlagen." Aus diesen Gründen habe man eine Stiftung mit großer Unabhängigkeit vom Land geschaffen.

Der Medienbericht zieht daher den Schluss, dass die Stiftung offenbar primär auf die Unterstützung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zugeschnitten wurde, nicht auf den Klima- und Umweltschutz. Hierfür spreche auch die große Eile, mit der die Stiftung gegründet wurde. Der "Spiegel" sieht das im Widerspruch zu Schwesigs Aussage im Landtag: "Hauptzweck dieser Stiftung ist Klima- und Umweltschutz."

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Sei dies nur ein Vorwand gewesen, hätte die Ministerpräsidentin dem Text zufolge das Parlament getäuscht. Der Bericht zitiert zudem den Regierungssprecher in Schwerin, der Klima- und Umweltschutz sei "das erklärte Ziel zum Zeitpunkt der Aussage der Ministerpräsidentin" gewesen.

In einer Mitteilung stellte die Staatskanzlei am Abend ihre Sicht klar: "Es hat bei der Gründung der Stiftung keine Täuschung des Landtages gegeben." Den Abgeordneten seien die beiden Ziele der Stiftungsgründung - der Klimaschutz auf der einen und die Unterstützung der Pipeline auf der anderen Seite - immer klar vermittelt worden. "Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben", hieß es.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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