Politik

Für den harten Brexit-Fall Nordirland hält Kontroll-Pläne geheim

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Ein LKW nahe der irisch-nordirischen Grenze.

(Foto: REUTERS)

Was passiert im Falle eines harten Brexits an der irisch-nordirischen Grenze? Für viele Bereiche haben Behörden Vorsorge getroffen, Informationen veröffentlicht. Ein Bereich soll jedoch offenbar geheim bleiben.

Die nordirische Landwirtschaftsbehörde hält einem Bericht zufolge Pläne geheim, wie im Falle eines harten Brexits an der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland Vieh und Lebensmittel kontrolliert werden sollen. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf eine Auskunft der Behörde. Demnach könnte eine Veröffentlichung der Pläne "schädliche Effekte" auf "internationale Beziehungen" haben und die "Verhandlungsposition Nordirlands schwächen", schreibt das Blatt.

Sollte das Unterhaus erneut den Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May ablehnen, blieben an der irisch-nordirischen Grenze nur knapp drei Wochen Zeit, um Grenzkontrollen zu installieren. Dennoch glaubt die Behörde laut "Guardian", dass die Vorzüge einer Geheimhaltung die Nachteile überwiegen. Eine Veröffentlichung habe demnach "schädigende Effekte" ohne einen "ausgleichenden Nutzen" für die Öffentlichkeit, heißt es. In anderen Bereichen, die die Verbraucher in Großbritannien betreffen, wurden bereits Hunderte solcher Pläne für den Fall eines harten Brexits veröffentlicht.

Hinter der Geheimhaltung könnten Befürchtungen stehen, dass sich Nordirland zu einem Schmugglerparadies entwickeln könnte, berichtet das Blatt weiter. Die Landwirtschaftsbehörde fürchtet demnach etwa, dass minderwertiges Fleisch aus Südamerika zunächst nach Irland geliefert werden könnte, dort umetikettiert und anschließend über die Grenze zu Nordirland nach Großbritannien gebracht werden könnte.

Am Abend werden Alternativen besprochen

Das britische Parlament sucht derzeit auf eigene Faust einen Ersatz für das umstrittene Brexit-Abkommen. Zwei Mal lehnten die Abgeordneten bereits den zwischen May und Brüssel vereinbarten Deal ab. Die Lösung sollen nun "indicative votes" bringen: Mit diesen richtungsweisenden Probeabstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Sprächen sich die Abgeordneten für eine der Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren.

Zu den Optionen zählen verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU: etwa eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, nicht aber zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung und ein Austritt ohne Deal werden vorgeschlagen.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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