Politik

Abschlagszahlung vereinbart Novemberhilfen fließen ab Ende des Monats

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Antragsberechtigt sind unter anderem Betriebe, die wegen des Teil-Lockdowns schließen mussten.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Der Wirtschaftsminister steht unter Druck. Die versprochenen Hilfen für vom Teil-Lockdown besonders hart getroffene Firmen lassen auf sich warten. Wie nun bekannt wird, sind vorerst Abschlagszahlungen geplant, damit die Unterstützung möglichst schnell bei den Betrieben ankommt.

Die ersten sogenannten Novemberhilfen sollen noch im Laufe des Monats fließen. Wie das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gaben, sind Abschlagszahlungen ab Ende November geplant. Das Verfahren dazu stehe nun, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Finanzminister Olaf Scholz betonte, man wolle "schnell und unbürokratisch helfen". Es sei wichtig, dass erste Auszahlungen noch in diesem Monat möglich werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, "ein schneller Start der Auszahlung ist für viele Soloselbstständige und kleine Unternehmen überlebenswichtig".

Der Einigung zufolge erhalten vom Teil-Lockdown betroffene Soloselbstständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro, andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung und Auszahlung sollen voll elektronisch erfolgen - über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragstellung startet laut Altmaier in der letzten November-Woche - voraussichtlich am 25. November. Um Missbrauch bei der Antragstellung vorzubeugen, seien "Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen", hieß es in der Erklärung.

Mit den sogenannten Novemberhilfen sollen Betriebe unterstützt werden, die wegen des Teil-Shutdowns geschlossen oder davon indirekt sehr stark betroffen sind. So müssen etwa Restaurants, Kneipen und Clubs bis Ende des Monats geschlossen bleiben, aber auch Theater und Schwimmbäder. Die Bundesregierung hatte deshalb angekündigt, den Betroffenen einen Großteil der Einnahmeausfälle zu ersetzen: Die Zuschüsse pro Woche der Schließung sollen 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes vom November 2019 betragen; für junge Unternehmen gelten die Umsätze vom Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung als Maßstab. Die Einnahmen aus dem Außer-Haus-Verkauf während der Schließungen werden von der Anrechnung ausgenommen.

An der Umsetzung der Hilfen wird nun aber weiter gearbeitet. So werden die endgültigen Beträge der Hilfen erst später ermittelt werden können, sagte Altmaier. Dies könne einige Wochen dauern. In der Erklärung der Ministerien hieß es dazu, "das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann". Unter anderem sind Vereinbarungen mit den Ländern geplant. Deswegen soll es nun zunächst Abschlagszahlungen geben, damit erste Hilfen noch in diesem November bei den Firmen ankommen. Für die Hilfen sind zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen.

Scholz: Zehn Milliarden Euro reichen nicht

Die bislang eingeplanten Gelder dürften jedoch nicht ausreichen. "Es werden mit Sicherheit mehr als die zehn Milliarden, die wir bisher diskutiert haben", sagte Scholz. Die Hilfen seien sehr großzügig angelegt. Es dürften einige Milliarden Euro mehr werden, wie viel genau, sei noch unklar. Das hänge auch von der Zahl der Anträge ab, erklärte der SPD-Politiker.

Altmaier war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten. Wirtschaftsverbände hatten dem CDU-Mann eine schleppende Umsetzung der Hilfen vorgeworfen. Viele Betriebe befürchten, die versprochenen Hilfen erst deutlich später zu erhalten, weil die Anträge erst einmal gestellt und bearbeitet werden müssen. Zudem fordern Länder Nachbesserungen vor allem für Betriebe, die indirekt von den Einschränkungen betroffen sind.

Auch der Koalitionspartner SPD hatte Druck gemacht. "Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben." Es sei weder klar, wer die Anträge prüfe, noch wer sie auszahle, noch gebe es eine einheitliche Software, sagte Bartol. "Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden, und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich."

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP/rts