Politik

Seehofer kontra Ramsauer Nur einer sagt die Wahrheit

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War kaum aus der Ruhe zu bringen: Innenminister Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hat Ex-CSU-Chef Seehofer gewusst, dass die Pkw-Maut zum Scheitern verurteilt ist, und sie trotzdem vorangetrieben? Ex-Verkehrsminister Ramsauer sagt: ja. Seehofer sagt: nein. Nur einer sagt vor dem Maut-Ausschuss die Wahrheit.

Ob Ramsauer denn alles erfunden habe, wird der FDP-Abgeordnete Christian Jung den Innenminister Horst Seehofer gegen Ende der Maut-Ausschusssitzung fragen. Die Frage könnte auch lauten "Lügt Peter Ramsauer, Ihr Parteifreund und ehemaliger Verkehrsminister?" Es wird der einzige Moment bei Seehofers Aussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss sein, wo er für einen Moment ins Schlingern gerät, sich kurz sammeln muss, um dann eine ausweichende Antwort zu geben auf diese Frage. Eigentlich keine Antwort.

Dabei hat Seehofer sein Gewinnerlächeln über die gesamten drei Stunden sonst nicht abgelegt. Der Bundesinnenminister sitzt umgeben von den Vertretern aller Bundestagsparteien, die sich mit Abstand im Kreis um ihn herum verteilen, beim Untersuchungsausschuss. Blick und Haltung drücken aus, wie es ist: Hier kann ihm keiner was.

Eine halbe Milliarde Schaden - mindestens

Denn es ist nicht der Innenminister, der die Verantwortung übernehmen muss für das Prestige-Projekt Pkw-Maut, mit dem die CSU mit dem damaligen Parteichef Seehofer bei der Landtagswahl 2013 in Bayern die absolute Mehrheit holte. Und das fünf Jahre später vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) krachend scheiterte mit mehr als einer halben Milliarde Euro Schaden für den Bundeshaushalt - zurückhaltend geschätzt. Es ist sein Parteifreund Andreas Scheuer, amtierender Bundesverkehrsminister, der Ende 2018 die Verträge unterschrieb, die Deutschland nun so viel Geld kosten werden - für nichts.

Scheuer ist es, der um seine Karriere fürchten muss, falls der Maut-Untersuchungsausschuss zum Ergebnis kommen sollte, dass er unter anderem Vergaberecht gebrochen und wider besseres Wissen gehandelt hat, um das Projekt trotz aller Hürden und Widerstände durchzupeitschen. Die millionenschweren Verträge mit den Mautfirmen schloss er ab, bevor der EuGH sein Urteil sprach. Um möglichst schnell Einnahmen aus der Maut zu haben, wie Scheuer später erklärte. Weil er wahnsinnigen Druck hatte, lautet die These der Opposition. Unter anderem Druck von Seehofer.

Denn der hatte ein Wahlversprechen aus Bayern einzulösen, aber eben nicht in Bayern, sondern auf Bundesebene. Mit dem starken Wahlergebnis im Rücken drückte er also 2013 nach der Bundestagswahl die Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD. Nun musste sie umgesetzt werden. Ungünstig dabei: Die Maut würde mit großer Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstoßen, denn sie sollte nur von Ausländern bezahlt werden. Autofahrer aus Deutschland wollte man mit einer niedrigeren Kfz-Steuer wieder entlasten.

Eine "europarechtliche Unmöglichkeit" nannte Peter Ramsauer das, was Seehofer da "sehenden Auges" im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Nach vielen Gesprächen in Brüssel war sich der damalige Verkehrsminister sicher: Diese Bevorzugung deutscher Fahrzeughalter würde die EU niemals akzeptieren.

"Ich war überzeugt, dass es geht"

Ramsauer sagte im Februar vor dem Ausschuss aus und ließ seinen Parteikollegen in einem schlechten Licht dastehen. Wenn Ramsauer Recht hat, hätte Seehofer alle Risiken bewusst ignoriert und das Projekt druckvoll weitergetrieben, um sein Wahlversprechen nicht doch noch brechen zu müssen. Seehofer selbst bestätigte am heutigen Donnerstag, es sei für ihn das Schlimmste, wenn man "versucht, von Leuten eine Stimme zu bekommen", und seine Versprechen dann nicht einhält. "Das ist unvorstellbar." Er sagte über die Maut aber auch: "Ich war überzeugt, dass es geht."

An dieser Stelle haben etliche Ausschussmitglieder Zweifel. Wie konnte Seehofer überzeugt sein, dass die Pkw-Maut "geht", also mit EU-Recht vereinbar sei? Peter Ramsauer hatte erklärt, er habe Seehofer etliche Male gewarnt, dass sie gegen EU-Recht verstoße. Um Seehofer diesen Widerspruch zu verdeutlichen, liest der FDP-Abgeordnete Christian Jung ihm Wort für Wort die Aussage Ramsauers vom Februar vor: "Ich habe meinem Parteivorsitzenden gesagt: 'Horst, pass' auf. So geht es wahrscheinlich überhaupt nicht. Aus dem und dem und dem und dem Grund.' Immer wieder." Kannte Seehofer also die Risiken? War er gewarnt worden oder nicht?

"Also mit Sicherheit nicht so dominant, wie es hier geschildert wird", entgegnet Seehofer. Jung jedoch lässt noch nicht locker. "Wenn man das liest, kann man doch den Anschein haben, dass er das permanent vorgetragen hat. Und Sie waren doch auch so eng miteinander verbunden. Dann hat er das alles erfunden, was er hier gesagt hat?", fragt er den Innenminister. Der weicht nun aus und beruft sich darauf, dass er und Ramsauer schon Jahre zuvor zusammen eine Maut geplant hätten. "Da ist mir wirklich nichts bekannt, wo er signifikante Anstrengungen unternommen hätte, den Seehofer bei der Maut zu stoppen. Und der Peter Ramsauer ist kein Furchtsamer. Also aus Furcht hat er das sicher nicht zurückgestellt."

Aussage gegen Aussage. Nur eine kann wahr sein. Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn ist überzeugt, dass Seehofer von Ramsauer über die rechtlichen Bedenken informiert war. "Es war absehbar, dass das, was im Koalitionsvertrag so formuliert wurde, rechtlich nicht umsetzbar ist. Das muss Seehofer bewusst gewesen sein."

"Wir glauben ihm natürlich überhaupt nicht"

Auch kann sich die Opposition nur schwer vorstellen, dass Seehofer sich aus allem heraushielt, als es dann an die Umsetzung des Riesenprojektes ging. Genau das behauptet er aber. Sondersitzungen und dergleichen hat es nach seiner Auffassung nie gegeben. Allenfalls wenn man sich bei anderen Anlässen traf, will Seehofer mal über die Maut gesprochen haben. "Natürlich steht man dann irgendwann mal zusammen und ich sag: 'Schau, dass Du's hinkriegst'. Das ist doch alles natürlich."

"Wir glauben ihm natürlich überhaupt nicht, dass er da keine Weisungen oder Anweisungen gegeben hat", sagt Christian Jung nach der Sitzung. "Herr Seehofer hat in seinem Leben immer Anweisungen gegeben und hat anderen gesagt, wie sie arbeiten sollen und was sie zu tun haben. Deswegen war das so, wie er heute aufgetreten ist, auch eine Form von persönlicher Geschichtsklitterung."

Eine Sache möchte Seehofer aber offensichtlich nicht klittern, nämlich seine Überzeugung, dass die Pkw-Maut - rechtswidrig, gescheitert und Hunderte Millionen Euro teuer - aus seiner Sicht eine klasse Idee war. "Ich würde das heute wieder machen mit der Maut, wenn ich Parteivorsitzender wäre", sagt er vor den Fernsehkameras. Und auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe bei der Maut: "Absolut."

Quelle: ntv.de