Politik

Ramsauer vor Maut-Ausschuss "Scheuer blieb nichts anderes übrig"

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Will seinen Parteikollegen Scheuer in Schutz nehmen: Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist mit einem klaren Ziel zum Maut-Untersuchungsausschuss gekommen, das wird schon nach wenigen Minuten deutlich. Der amtierende Ressortleiter Andreas Scheuer, der 2018 die Verträge abschloss, die den Steuerzahler nun im Nachgang über eine halbe Milliarde Euro kosten könnten, sei dafür eigentlich nicht verantwortlich. So zumindest sieht Ramsauer die Sache, und davon will er auch die Abgeordneten überzeugen. Verkehrsminister Scheuer "blieb ja überhaupt nichts anderes übrig", so Ramsauer, als das zu vollziehen, was im Koalitionsvertrag stand.

"Sehenden Auges" hätten dort 2013 Bundeskanzlerin Merkel und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer eine "europarechtliche Unmöglichkeit" hineinverhandelt. Mit dieser Hypothek hätten Ramsauers Nachfolger dann umgehen müssen. Es sei "ziemlich klar, wer die Suppe angeordnet und eingebrockt hat, wer sie dann kochen musste und wer sie jetzt auslöffeln muss", sagt Ramsauer vor dem Ausschuss.

"Die Suppe" - das ist ein entscheidender Passus im Koalitionsvertrag. Er verlangte, dass die Pkw-Maut erhoben werden sollte mit der Maßgabe, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird" als zuvor. Ausländer-Maut - so heißt das Konstrukt bis heute in der Öffentlichkeit, denn nur die ausländischen Fahrzeughalter sollten sie am Ende bezahlen. Das hatte die Bundesregierung immer wieder versichert. Erreichen wollte sie es, indem der von allen gezahlte Mautbetrag hinterher durch eine niedrigere Kraftfahrzeug-Steuer für die Deutschen wieder ausgeglichen würde.

Es musste Gewinner und Verlierer geben

Ramsauer jedoch, der intensiv mit der EU-Kommission über die Maut verhandelt hatte, kannte deren Forderungen: "Keine Verbindung zwischen Steuer und Maut, das haben die mir auf- und niedergebetet", sagt der 66-Jährige vor dem Ausschuss. "Und dann haben sie immer hinzugefügt: You must have winners and losers" - Ihr müsst Gewinner und Verlierer haben.

Die Absicht hinter der Forderung der Kommission war klar: Sie wollte verhindern, dass deutsche Fahrzeughalter durch die Maut gegenüber ausländischen Autofahrern bevorzugt würden. Die Maut und die Höhe der Kfz-Steuer sollten nicht aneinandergekoppelt sein. Von einer niedrigeren Kfz-Steuer sollte auch profitieren, wer gar keine Vignette benötigte - ein Gewinner also. Und die EU-Kommission verlangte, dass es auch Verlierer gäbe unter deutschen Autobesitzern: solche, die für die Vignette trotz niedrigerer Steuer draufzahlen würden.

"Horst, so geht es wahrscheinlich nicht"

Genau das wollten Merkel und Seehofer nicht. "Ich habe meinem Parteivorsitzenden gesagt: Horst, so geht es wahrscheinlich überhaupt nicht", erinnert sich Ramsauer im Ausschuss. Aber Seehofer, für dessen CSU die Maut ebenso Wahlversprechen wie Prestige-Projekt war, hörte nicht auf seinen Parteikollegen. Der entscheidende Passus - die "Suppe" also - kam in den Koalitionsvertrag.

Als fünf Jahre später CSU-Minister Scheuer die Ausländer-Maut tatsächlich einführen wollte, klagte Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) - mit Erfolg. Der EuGH erkannte die Bevorzugung deutscher Fahrzeughalter und kassierte das Vorhaben kurzerhand komplett.

So überzeugend Ramsauer vor den Abgeordneten darstellt, dass Andi Scheuer im Prinzip nichts anderes getan habe, als einen fehlerhaften Koalitionsvertrag umzusetzen, so wortkarg wird der CSU-Mann bei der Frage, ob Scheuer nicht wenigstens das EuGH-Urteil hätte abwarten müssen, bevor er milliardenschwere Verträge mit künftigen Mautbetreibern unterschrieb. "Zur Wahrheit gehört dazu, dass Herrn Scheuer niemand gezwungen hat, diesen Vertrag zu unterschreiben", sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic im Gespräch mit ntv.de nach Ramsauers Befragung. "Im Gegenteil, seine eigenen Beamten haben ihm mehrfach davon abgeraten. Er hätte wirklich sehr gute Argumente gehabt, und außerhalb der CSU hätte es ja jeder begrüßt, wenn er die Maut gestoppt hätte."

Anders als Seehofer und Merkel war Verkehrsminister Scheuer noch dazu seit vielen Jahren ein Kenner der durchaus komplizierten Materie - war er doch unter Ramsauer Staatssekretär gewesen. "Deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg", so lautete 2012 das Antwortschreiben aus dem Ministerium an einen von der Maut-Idee begeisterten Bundestagsabgeordneten. "Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich" und sei daher nicht zulässig. Den Brief unterschrieben hat mit freundlichen Grüßen: "Dr. Andreas Scheuer".

Quelle: ntv.de