Politik

"Ungleiche Bedingungen" OSZE kritisiert Türkei-Wahl

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Erdogan bedankt sich nach der Wahl bei seinen Wählern in Istanbul.

(Foto: dpa)

Unausgewogene Medienberichterstattung, ein erschwerter Urnengang und Polizeipräsenz in den Wahllokalen: Die EU und die OSZE beklagen einen Tag nach der Türkei-Wahl eine Beeinflussung der Wähler. Dennoch hätten diese eine "echte Wahl" gehabt.

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben internationale Wahlbeobachter Mängel kritisiert. "Leider hatten die Kandidaten nicht die gleichen Chancen", sagte die Leiterin der Beobachterdelegation des Europarates (PACE), Olena Sotnyk, bei einer Pressekonferenz in Ankara.

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand habe mit seinen Restriktionen für Medien und die Versammlungsfreiheit den "Raum für demokratische Debatten beschränkt". So hätten Medien die Wähler nicht mit ausgewogenen Informationen versorgt. "Die von uns festgestellte Einschränkung der Grundrechte haben diese Wahlen beeinflusst", sagte OSZE-Wahlbeobachter Ignacio Sanchez Amor.

Die vermehrte Polizeipräsenz an den Urnen habe zudem zu einem "Gefühl der Unsicherheit" geführt. Die Chefin der Beobachter-Mission des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Audrey Glover, hob hervor, dass vor allem im Südosten des Landes Wahllokale verlegt worden seien, was es einigen Menschen schwer gemacht habe, wählen zu gehen. Beobachter seien behindert und Wähler eingeschüchtert worden.

Auch die EU kritisierte die Umstände der Wahlen mit Blick auf die Einschätzung der OSZE. "Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Grünen-Politikerin aus Wahllokal geworfen

Der deutsche Wahlbeobachter und CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall sagte, krasse Fälle von Einschüchterung oder Betrug hätten sich aber in Grenzen gehalten und seien regional vor allem auf den Südosten beschränkt gewesen. Die Situation in den Wahllokalen sei "transparent" gewesen. Fragen tauchten erst bei den nächsten Schritten auf: bei der "Zusammenfassung der Wahlergebnisse auf der Distriktebene und beim obersten Wahlrat" - ein Vorgang, der schwer nachvollziehbar sei.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sagte nach ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin, sie sei aus einem Wahllokal hinausgeworfen worden. Ihrem Eindruck nach seien die Wahlen aber "überwiegend ruhig" verlaufen. OSZE und PACE hatten insgesamt rund 330 Beobachter in der Türkei im Einsatz. Es gab mehr als 180.000 Wahlurnen.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP/rts