Anklage nach Russland-Ermittlung Obama-Berater gerät in Muellers Visier
12.04.2019, 07:55 Uhr
Craig im Jahr 2000.
(Foto: REUTERS)
Die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller führen erstmals zu einer Anklage gegen einen Beschuldigten aus dem Umfeld der US-Demokraten. Ex-Präsidentschaftsberater Craig soll die US-Justiz über seine Tätigkeit in der Ukraine getäuscht haben.
Als Folge der Russland-Untersuchungen in den USA muss sich auch ein früherer Berater aus der Regierung des einstigen US-Präsidenten Barack Obama vor Ermittlern erklären. Das US-Justizministerium teilte mit, der Anwalt Gregory Craig müsse sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Hintergrund der Anklage ist demnach Craigs Arbeit für die ukrainische Regierung im Jahr 2012, zu der er falsche Angaben gemacht und Informationen zurückgehalten haben soll.
Der Partner der Großkanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom war 2012 von der damaligen prorussischen Regierung in Kiew angeheuert worden. Er sollte das Image der Regierung aufpolieren, die durch den Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko international in die Kritik geraten war.
US-Staatsanwälte werfen dem 74-Jährigen vor, sich absichtlich nicht als Lobbyist für eine ausländische Regierung registriert zu haben. Außerdem soll er versucht haben, das Einkommen dieser Lobbytätigkeit zu verbergen. Der Anwalt bestreitet die Vorwürfe.
Von 2009 bis 2010 war Craig Berater von Obama im Weißen Haus gewesen. Er hatte auch für den früheren US-Präsidenten Bill Clinton gearbeitet. Nach US-Medienberichten ist er der erste prominente Akteur aus dem Lager der demokratischen Partei, der durch die Russland-Untersuchungen ins Visier von Strafverfolgern geriet.
Manafort führte zu Craig
Ein Team um Sonderermittler Robert Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Lager des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Vertretern Russlands gab.
Mueller hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen. Sein Team stieß während der Untersuchungen auch auf Fälle, die nicht direkt etwas mit dem Kern der Russland-Affäre um Trump zu tun hatten, sich aber aus den Ermittlungen ergaben. Diese wurden an andere Strafverfolgungsbehörden weitergereicht.
Nach US-Medienberichten waren die Strafverfolger im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager, Paul Manafort, auf Craig gestoßen. Manafort hatte Lobbyarbeit für pro-russische Politiker in der Ukraine gemacht.
Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP