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Abstimmung über "Obamacare" Obama beschwört Republikaner

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Obamas Gesundheitsreform gilt als eine seiner größten Errungenschaften.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das US-Abgeordnetenhaus soll über die Abschaffung von "Obamacare" abstimmen. Für Präsident Trump wird es eine Zitterpartie, denn nicht alle seine Parteikollegen wollen ihm folgen. Nun wendet sich Ex-Präsident Obama an die Republikaner.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner aufgefordert, die Gesundheitsreform "Obamacare" nicht abzuschaffen. Sein Appell erfolgte kurz vor einer vorentscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Obama hatte vor sieben Jahren den Affordable Care Act, besser bekannt als "Obamacare", unterzeichnet. "Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte", schrieb Obama. Er forderte die Republikaner auf, an der Verbesserung des Gesetzes zu arbeiten, statt es zu zerschlagen.

US-Präsident Donald Trump will mit einem Gesetzentwurf die Aufhebung von "Obamacare" erreichen. Außerdem will er einen Ersatz dafür im Abgeordnetenhaus durchbringen. Es ist jedoch unklar, ob Trump die nötige Mehrheit für das neue Gesetz zusammenbekommt. Das Repräsentantenhaus hat die Abstimmung kurzfristig auf frühestens Freitag verschoben. Der Grund dafür sind offenbar die Unstimmigkeiten innerhalb der Republikanischen Partei. Eigentlich sollte an diesem Donnerstag abgestimmt werden.

Obama: Reform verbessern, nicht abschaffen

Obama hatte sich seit dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus am 20. Januar weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten. Nun verteidigte er seine frühere Gesundheitspolitik: Impfungen für Kinder seien jetzt kostenlos, genauso wie Mammographien für Frauen. Menschen mit Vorerkrankungen können nicht mehr ausgeschlossen werden und Kinder bis 26 Jahre seien mitversichert. "Familien, die über ihren Arbeitgeber versichert sind, zahlen mit diesem Gesetz Tausende von Dollar weniger im Vergleich zu dem, wie die Tarife vor Existenz des Gesetzes gestiegen wären", schrieb Obama. Er räumte aber ein, dass stets Verbesserungen zur Verringerung der Tarife möglich seien.

Studien belegen, dass mit dem Vorschlag von Trump mehrere Millionen ihre Gesundheitsversorgung verlieren würden. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.

Trump ringt um Stimmen

Die Demokraten sind geschlossen Trumps gegen Gesundheitsreform. Bei den Republikanern ist sie umstritten. Nicht alle Parteifreunde des Präsidenten wollen den Entwurf absegnen. Kritiker gibt es sowohl beim rechten Parteiflügel, als auch bei moderaten Republikanern. Während den Ersteren der neue Entwurf nicht weit genug von "Obamacare" entfernt ist, meinen andere, dass der Plan zu weit geht und bedürftige und ältere Bürger zu stark benachteiligt.

Trump soll republikanische Abgeordnete unter Druck gesetzt haben, für das neue Gesetz zu stimmen. Wenn das Projekt scheitere, "dann werde ich mir euch vorknöpfen", wurde er laut der Zeitung "Washington Post" zitiert, die sich auf Teilnehmer des Treffens berief. Mindestens 25 Abgeordnete der Republikaner hatten angekündigt, nicht für die Gesetzesvorlage zu stimmen - höchstens 22 Abtrünnige kann sich die Partei erlauben.

Erster Test für neuen Präsidenten

Das Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret - am Kongress vorbei - regiert. Die Abschaffung von "Obamacare" und eine neue Gesundheitsreform zählten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.

Sein Entwurf sieht im Gegensatz zu "Obamacare" keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter "Obamacare".

Der Entwurf muss das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren. In beiden Kammern haben die Republikaner die Mehrheit. Käme er im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von "Obamacare": Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren. Ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump.

Quelle: n-tv.de, hul/rts/dpa

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