Politik

Aufruf zu friedlichen Protesten Obama sieht Moment für Wandel gekommen

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Der ehemalige Präsident der USA, Obama, hält die Proteste für den Ausdruck echter und legitimer Enttäuschung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Inmitten all des Aufruhrs, des Zorns und der Gewalt meldet sich der ehemalige US-Präsident zu Wort und versucht zu mäßigen. Er ruft zu friedlichen Protesten auf - aber auch dazu, auf der lokalen Ebene Druck auszuüben. So seien die dringend nötigen Reformen möglich.

Ex-US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Proteste in den Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, berechtigte Wut über Missstände im Land auf friedliche Weise für echte Veränderungen zu nutzen. Dann könne dieser Moment ein wirklicher Wendepunkt werden, erklärte Obama in einem Beitrag. Die Proteste seien Ausdruck einer echten und legitimen Enttäuschung über ein "jahrzehntelanges Versagen" bei der Reform von Polizei und Strafjustiz in den Vereinigten Staaten.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet.

Obama erklärte, Demonstrationen könnten das Bewusstsein für Missstände schärfen. Am Ende müssten Forderungen aber in Gesetze und institutionelles Handeln übertragen werden. Er mahnte daher: "Wenn wir echte Veränderungen bewirken wollen, dann gibt es nicht die Wahl zwischen Protest und Politik." Beides sei nötig.

Man müsse das Bewusstsein für Probleme schaffen, am Ende aber auch bei Wahlen dafür sorgen, dass die richtigen Kandidaten für Reformen ins Amt kämen. Dabei komme es in Fragen zu Polizei und Justiz nicht nur auf die Bundesebene an, sondern auch und gerade auf die Bundesstaatenebene und die lokale Ebene. Menschen, die dort aktiv werden wollten, verwies er auf seine Website, wo dafür nützliche Ressourcen und Organisationen zu finden seien.

Der Amtsvorgänger von US-Präsident Donald Trump rief bei den Protesten zum Gewaltverzicht auf. Wer fordere, dass die Strafjustiz und die amerikanische Gesellschaft insgesamt höheren ethischen Maßstäben folgen solle, der müsse diese Maßstäbe selbst vorleben.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa