Präsident packt Einwanderung anObama zieht es alleine durch
Der Ausgang der US-Zwischenwahlen lässt Präsident Obama kaum eine Wahl: Entweder er geht weitreichende Kompromisse ein oder er regiert künftig per Dekret. Bei der Reform des Einwanderungsrechts macht sich der Demokrat nun zu einem Alleingang auf.
US-Präsident Barack Obama hat seine umstrittenen Pläne für eine Einwanderungsreform in einer Fernsehansprache vorgestellt. "Morgen Abend werde ich hier vom Weißen Haus aus einige Schritte verkünden, die ich machen kann, um damit zu beginnen, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren", sagte der Präsident in einem Facebook-Video. Auf seinem Schreibtisch im Oval Office sitzend erklärte Obama, dass der Reformbedarf beim Einwanderungsrecht allgemein anerkannt sei. Daher wolle er Maßnahmen vorstellen, "die ich mit meiner rechtlichen Befugnis als Präsident tun kann, damit das System besser funktioniert".
Zugleich kündigte er an, weiter mit dem Kongress zusammenarbeiten zu wollen, um ein "überparteiliches Gesetz" zu erlassen, um "das ganze Problem" zu lösen. Am Freitag wird Obama den Angaben zufolge dann eine High School in Las Vegas besuchen, an der er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2013 eine Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik gehalten hatte.
Medienberichten zufolge könnten durch die geplanten Maßnahmen bis zu fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Ausweisung bewahrt werden. Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA für eine bestimmte Zeitdauer eine Arbeitsgenehmigung bekommen und damit vor Abschiebung geschützt werden. Zugleich hieß es, der Präsident erwäge eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko.
Tea Party macht Front
Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA, die meisten von ihnen stammen aus lateinamerikanischen Ländern. Seit Jahren ringen Politiker in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Gesetzentwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses.
Angesichts der Blockade will Obama das Einwanderungssystem nun mit Exekutivanordnungen reformieren und den Kongress umgehen. Die Republikaner, die nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen in der neuen Legislaturperiode ab Januar auch über die Mehrheit im Senat verfügen, warnten den Präsidenten vor Alleingängen. Vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner läuft Sturm gegen eine "Amnestie" für illegal eingewanderte Menschen.
Der texanische Senator Ted Cruz klagte in einem Namensbeitrag für das Onlinemagazin "Politico", dass sich der Präsident wie ein "Monarch" aufführe. Cruz drohte damit, sämtliche Personalentscheidungen im Senat zu blockieren und Obamas Regierung über Haushaltsgesetze einen Teil ihrer Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen. Für die Republikaner im Repräsentantenhaus äußerte sich der Sprecher des Vorsitzenden John Boehner, der Obama als "Kaiser" bezeichnete, der den Willen der Bevölkerung ignoriere.
Präsidentensprecher Josh Earnest konterte, Obama habe wegen des "Unwillens" der Republikaner entschieden, "dass es an der Zeit ist, vorwärts zu gehen". Im Übrigen hätten auch frühere Präsidenten beider Parteien - darunter Obamas republikanischer Vorgänger George W. Bush - in der Einwanderungspolitik Dekrete erlassen.