Politik

Rückschlag für Präsident Trump "Obamacare"-Abstimmung wird verschoben

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Vor dem Weißen Haus protestierten auch am Donnerstag viele Amerikaner gegen die Abschaffung von "Obamacare".

(Foto: REUTERS)

Weil die Gegner einer Abschaffung von "Obamacare" sogar in den eigenen Reihen zu zahlreich sind, ziehen die US-Republikaner die Notbremse: Die geplante Abstimmung über die Gesundheitsreform liegt vorerst auf Eis. Für Trump ist das eine weitere Schlappe.

Die US-Republikaner haben die mit Spannung erwartete Abstimmung im US-Kongress über ein Gesetz zur Abschaffung von "Obamacare" verschoben. US-Präsident Donald Trump hatte hinter den alternativen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich aber bisher nicht durchsetzen. Einem hochrangigen Berater zufolge wurden die Senatoren darüber informiert, dass das Repräsentantenhaus über das Vorhaben nicht vor Montag abstimmen werde. Ein anderer Berater sagte, das Repräsentantenhaus könnte noch versuchen, Freitag sehr früh ein Votum abzuhalten.

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Das ist offenbar auch die bevorzugte Variante des Weißen Hauses. CNN und MSNBC zitierten eine Sprecherin mit den Worten, man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte mitten in der Nacht abstimmen zu müssen. Ein Präsidialamtssprecher sagte dem Sender MSNBC, Trumps Regierung sei optimistisch, letztlich genügend Stimmen für das Gesetzesvorhaben zusammenzubekommen.

Es ist Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess nach der Amtsübernahme vor zwei Monaten. Offensichtlich befürchtete die Parteiführung, dass der Gesetzentwurf bei einer ursprünglich für Donnerstag geplanten Abstimmung auch im eigenen Lager durchfallen würde. Das Weiße Haus hatte bis zuletzt mit Macht darum gerungen, die zersplitterten Republikaner hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag scheint den Ausschlag für die Verschiebung gegeben zu haben.

US-Börsen reagieren ernüchtert

Mindestens 25 republikanische Abgeordnete hatten zuvor angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Höchstens 22 Abtrünnige könnte sich die Partei erlauben. Das zunächst erfolglose Ringen ist ein Beleg für die Zersplitterung der Republikaner. Und es beweist auch, dass die Partei - anders als angekündigt - sieben Jahre nach der Einführung von "Obamacare" keine schlüsselfertige Alternative hat.

Mit der Ersatzlösung für die von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen. "Obamacare ist ein Desaster", hatte er wiederholt erklärt. Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern. Trump hatte sogar damit gedroht, Abgeordnete würden bei den nächsten Kongresswahlen im Herbst 2018 Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmten. Die Abstimmung wurde so zu einem direkten Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis.

An den Märkten gilt das Gesetz als Test, ob Trump seinen versprochenen Umbau des Staates - insbesondere die große Steuerreform - tatsächlich umsetzen kann. Die Nachricht von der verschobenen Abstimmung über "Obamacare" sorgte an der Wall Street dementsprechend für Ernüchterung.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/rts

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