Politik

Urteil zu Hartz IV Obergrenzen für Wohnraumgröße rechtens

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Die Bewohnerzahl ist entscheidend dafür, welche Wohnraumgröße als angemessen gilt.

(Foto: imago/Rupert Oberhäuser)

Die Kinder sind aus dem Haus, somit haben die Eltern mehr Platz. Was aber passiert, wenn einer von ihnen Hartz IV beantragt? Einer Frau werden Leistungen vom Jobcenter verwehrt, weil ihr Haus zu groß ist. Schließlich landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von Wohneigentum sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Mittel der Allgemeinheit zur Hilfe bedürftiger Mitglieder sollten nur in Fällen aktueller Bedürftigkeit in Anspruch genommen werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Das heißt konkret: Wenn zum Beispiel eine Familie ein Haus oder eine größere Wohnung besitzt und die Kinder ausziehen, sinkt die Quadratmeterzahl, die für den Bezug staatlicher Leistungen als angemessen gilt. Den Betroffenen würden keine Leistungen verwehrt, die sie zur Existenzsicherung benötigten, entschieden die Richterinnen und Richter. "Denn sie verfügen über Wohneigentum, das sie einsetzen und damit ihren Bedarf selbst sichern können."

Der Entscheidung zufolge darf die Bewertung, ob selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen ist, von der Zahl der Bewohner abhängen. Die entsprechende Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber müsse nicht berücksichtigen, ob früher mehr Menschen wie etwa inzwischen ausgezogene Kinder in der Wohnung gewohnt hätten.

Selbst genutztes Wohneigentum gehört zum sogenannten Schonvermögen. Es muss also beispielsweise nicht verkauft werden, wenn jemand Arbeitslosengeld II beantragt. Allerdings muss die Wohnung angemessen sein, also nicht zu groß. Wie groß sie sein darf, hängt von der Zahl der Bewohner ab.

Das Sozialgericht Aurich muss über den Fall eines Ehepaars entscheiden, das in einem etwa 140 Quadratmeter großen Haus lebt. Die sechs Kinder sind inzwischen ausgezogen. Die Frau beantragte Leistungen vom Jobcenter, die jedoch abgelehnt wurden, weil das Haus für die beiden zu groß sei. Zwei Personen dürfen laut Regelung auf höchstens 90 Quadratmetern wohnen. Das Sozialgericht fragte das Verfassungsgericht, ob die entsprechende Regelung verfassungsgemäß ist - was dieses nun bejahte.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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