Politik

Wassereinbruch im Unterhaus Oberhaus vertagt sich, May führt Gespräche

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Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz im Oberhaus angenommen wird. Aber das kann dauern.

(Foto: REUTERS)

Mit gerade einmal einer Stimme Mehrheit nimmt das britische Unterhaus am späten Mittwochabend ein Gesetz zur Verschiebung des Brexits an. Jetzt debattiert das Oberhaus darüber. Wird es angenommen, hat Premierministerin May ein Problem mehr.

Das Oberhaus in London wird die Debatte über ein Gesetz zum Aufschub des Brexits erst am Montag beenden. Das twittern mehrere Abgeordente. Nur die ersten legislativen Schritte könnten demnach noch am Abend bewältigt werden. Üblicherweise dauert das Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien Monate. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit einer Stimme Mehrheit gebilligt worden.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23. bis 26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

No-Deal-Exit bliebe weiterhin möglich

Die Parlamentarier hinter dem Gesetzesvorschlag zum Aufschub wollen nun sicherstellen, dass die Länge der Brexit-Verschiebung in jedem Fall vom Unterhaus abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

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Merkel traf in Dublin Leo Varadkar, den Regierungschef Irlands.

(Foto: REUTERS)

Der Gesetzentwurf sieht laut "Guardian" vor, dass die Premierministerin das Parlament nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Verlängerung abstimmen lassen muss. Die Länge der Verlängerung darf die Premierministerin selbst bestimmen, das Unterhaus dürfte aber ein Veto einlegen. Auf diese Weise hätte das Unterhaus die Kontrolle über die Länge des Brexit-Aufschubs. Würde das Unterhaus diesen beschließen, müsste die Premierministerin die Verlängerung auch beantragen. Lehnt die EU diese ab, wäre weiter ein No-Deal-Exit möglich.

Merkel zum Thema Grenzen

"Ich persönlich komme aus einem Land, das viele Jahre durch eine  Mauer getrennt war. Ich habe 34 Jahre lang hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden."

Theoretisch könnte das Gesetz noch am heutigen Donnerstag von den Lords verabschiedet werden. Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch, daher wird mit einer Mehrheit gerechnet. Die Gegner des Gesetzes verzögerten die Lesungen aber durch Ausreizen der Redezeiten und zahlreiche Anträge. Die Befürworter ließen sich zunächst nicht beirren. "Ich und meine Freunde werden die ganze Nacht hier sein", sagt die Labour-Abgeordnete Dianne Hayter. "Ich habe herausgefunden, dass Frühstück ab 7.30 Uhr aufgetischt wird, und nehme jetzt Bestellungen entgegen." Was noch an diesem Donnerstagabend oder der Nacht entschieden wird und was erst am Montag, ist noch unklar.

May will bis Dienstag Einigung, Merkel in Dublin

Die Regierung setzte unterdessen ihre Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse auf technischer Ebene fort. Ein Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Am frühen Abend hieß es wie schon am Vortag, die Gespräche seien konstuktiv und detailliert verlaufen. Ein Sprecher Mays sagte, Großbritannien müsse der EU bis Dienstag mitteilen, wie es weiter vorgehen wolle. Einen Tag später beginnt der EU-Gipfel zum Brexit.

Auch Kanzlerin Angela Merkel beschäftigte sich mit dem Brexit - sie ist nach Irland gereist. Sie traf sich mit Menschen, die direkt von einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland betroffen wären. Bei einer Pressekonferenz mit Regierungschef Leo Varadkar sagte sie, als Ostdeutsche wisse sie um die Bedeutung von Grenzen. Ansonsten wiederholte sie, dass sie weiter auf einen geregelten Brexit hoffe. Der Besuch wurde als Solidaritätsbekundung der Bundesregierung zu Irland gewertet, inhaltlich brachte er nichts Neues.

Wassereinbruch im Unterhaus

Im britischen Unterhaus musste derweil eine Sitzung unterbrochen werden, weil es durch das Dach hereinregnete. Das Parlament in London ist marode und muss komplett saniert werden. Mehrere Abgeordnete spielten in Twitterbeiträgen auf das Brexit-Dilemma an: "Ich höre, wie der Regen durch das Dach tropft. Das Parlament ist wirklich kaputt", schrieb der Labour-Abgeordnete Justin Madders.

Die Tory-Abgeordnete Julia Lopez fragte: "Ist das die Sintflut, die uns alle wegspülen wird?". Zahlreiche Fenster im Parlament schließen nicht richtig. Die veraltete Heizung läuft das ganze Jahr, weil man fürchtet, sie ansonsten nie wieder anzubekommen. Von den Decken bröckeln hin und wieder Teile herunter. Viele Mäuse huschen durch das alte Gebäude. Teile davon gehen auf das Jahr 1097 zurück. Die Beratungen im Oberhaus gingen in einem anderen Abschnitt des Parlaments weiter.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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