Zuschnitt zu Trumps GunstenOberstes Gericht setzt Verbot aus - Texas darf Wahlkreise ändern
Um eine Niederlage abzuwenden, wollen die Republikaner die texanischen Wahlkreise vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zuschneiden. Eine Gerichtsentscheidung gegen diesen Schritt kippt der Supreme Court nun zumindest vorläufig.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von einem Bundesgericht erlassene Verfügung gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Texas vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung fiel wenige Stunden, nachdem die Regierung des Bundesstaates beantragt hatte, den Neuzuschnitt wie geplant vornehmen zu dürfen. Der Supreme Court setzte der Gegenseite eine Frist bis Montag, um zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen.
Das Bundesgericht hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat am Dienstag untersagt. Mit der Neuordnung wollen die Republikaner von Präsident Donald Trump bei der Zwischenwahl im kommenden Jahr fünf zusätzliche Abgeordnetenmandate holen, um ihre Mehrheit im US-Kongress dauerhaft abzusichern. Schwarze und Latinos kritisieren den Neuzuschnitt als diskriminierend gegenüber Minderheiten.
In einer Reaktion auf das Vorgehen in Texas hatte das von den Demokraten regierte Kalifornien seine Wahlkreise ebenfalls neu zugeschnitten. Dies soll fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus bringen. Die Republikaner haben auch in Missouri, North Carolina und Ohio Schritte unternommen, um Wahlkreise zu ihren Gunsten zu verändern.
Kampf um Mehrheiten im Kongress
Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können. Dies wollen die Republikaner mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen verhindern.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch den Obersten Gerichtshof beschäftigt. In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Neuzuschnitt soll demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen.