EU debattiert über Causa Selmayr Oettinger stellt sich vor das "Monster"
27.03.2018, 16:35 Uhr
Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hält die Beförderung Selmayrs für unproblematisch.
(Foto: picture alliance / Wiktor Dabkow)
Die Karriere von Martin Selmayr ist steil. Der jüngste Aufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission gilt vielen allerdings als zu rasant - und als zu undurchsichtig. Haushaltskommissar Günther Oettinger indes hat an dem Verfahren nichts zu beanstanden.
EU-Kommissar Günther Oettinger hat im Europaparlament die umstrittene Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission verteidigt. Der 47-Jährige habe alle nötigen Qualifikationen für das Amt des Generalsekretärs der Kommission, sagte Oettinger im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments. "Meine Einstellung dazu ist gefestigt."
Auch an der Art der Berufung gebe es nach den einschlägigen Regeln nichts zu beanstanden, fügte der für Personal zuständige Kommissar hinzu: "Wir sind auch nach mehrmaliger, nochmaliger Prüfung von der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Verfahrensergebnisses überzeugt."
Der Jurist Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wurde Ende Februar zum Generalsekretär der Kommission berufen. Seit 1. März ist der als "Monster vom Berlaymont"bezeichnete Jurist damit der höchste der rund 32.000 Beamten der Behörde. Das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
Die Art der Berufung war unter anderem im Parlament als undurchsichtig, überstürzt und fragwürdig kritisiert worden. Abgeordnete unterbreiteten der Kommission dazu mehr als 130 Fragen schriftlich. Darauf übermittelte die Behörde am Wochenende eine 80-seitige Stellungnahme. Darin versicherte sie, dass alle Regeln eingehalten worden seien.
Quelle: ntv.de, cri/dpa