Ein Rückschlag für Abtreibungsgegner zeichnet sich im US-Bundesstaat Ohio ab. Diese wollten mit einer Abstimmung die Hürden für Verfassungsänderungen erhöhen. So sollte die Verankerung des Rechts auf Abtreibung verhindert werden. Doch der Plan geht wohl nicht auf.

Im US-Bundesstaat Ohio haben die Wähler höhere Hürden für eine Verfassungsänderung abgelehnt und somit die Position von Abtreibungsbefürwortern gestärkt. Bei der Sonderabstimmung sprach sich laut Hochrechnungen der Zeitung "USA Today" und des Nachrichtensenders CNN vom späten Dienstagabend (Ortszeit) eine Mehrheit der Teilnehmenden dagegen aus, die nötige Mehrheit für Verfassungsänderungen per Referendum auf 60 Prozent zu erhöhen. Damit sollte Beobachtern zufolge in Ohio eine für November geplante Volksabstimmung über die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaats verhindert werden.

Politik 05.08.23

Notfallregel ungenau definiert Richterin lockert Abtreibungsverbot in Texas

Für die höhere Hürde für Verfassungsänderungen in Ohio hatten sich insbesondere Abtreibungsgegner ausgesprochen. Die Abstimmung darüber unter dem Schlagwort "Issue 1" wurde auch als eine Art politischer Testballon für andere US-Bundesstaaten gesehen: Vertreter der Republikaner hätten bei einem aus ihrer Sicht erfolgreichen Ausgang in Ohio mit einer ähnlichen Strategie auch in anderen Bundesstaaten versucht, den Zugang zu Abtreibungsrechten zu erschweren. Da über die "Issue 1"-Abstimmung auch die Hürden für höhere gesetzliche Mindestlöhne in Ohio erhöht werden sollten, hatten auch Arbeitgeberverbände das Vorhaben unterstützt.

Im Fokus standen aber vor allem die Abtreibungsrechte: Nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA im Juli 2022 mit einer historischen Entscheidung das seit Jahrzehnten US-weit garantierte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche (Entscheidung Roe vs. Wade) gekippt hatte, hatte Ohio bereits ein Verbot von Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet. Zwei im Juni und Juli veröffentlichten Umfragen zufolge sind aber 58 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Ohios dafür, das Recht auf Abtreibungen in der Verfassung des Staates zu verankern. Im vergangenen Jahr hatten sich bereits die Bürger in den US-Bundesstaaten Kansas, Kentucky und Michigan in Abstimmungen mehrheitlich für die Stärkung von Abtreibungsrechten ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Abstimmungsergebnis in Ohio. Die Bürger in Ohio hätten einen "eklatanten Versuch" der Republikaner abgelehnt, "die Stimme der Wähler zu schwächen und die Freiheit der Frauen, selbst über ihre medizinische Versorgung zu entscheiden, weiter auszuhöhlen", erklärte Biden und ergänzte: "Heute Abend hat die Demokratie gewonnen."