Politik

Michelbach im "ntv Frühstart" "Olaf Scholz ist kein Unschuldslamm"

Die SPD wittert hinter den Vorwürfen gegen Finanzminister Scholz eine Schmutzkampagne, CSU-Haushaltsexperte Michelbach widerspricht: Dass Scholz immer so tue, als sei er das Unschuldslamm, "geht vielen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss wirklich auf die Nerven".

Der Obmann der CDU/CSU im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Vorladung des Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, in den Ausschuss sei politisch motiviert. "Ich weiß, dass das für die Betroffenen jetzt zur Unzeit kommt", sagte Michelbach im "Frühstart" von ntv. "Aber es gibt nun einmal die Kontrollaufgabe des Bundestages, und das kann nicht den politischen Ambitionen einer Partei oder eines Ministers untergeordnet werden."

Scholz soll in seiner Funktion als Bundesfinanzminister am kommenden Montag zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Anti-Geldwäsche Einheit FIU Stellung beziehen. Die SPD spricht in diesem Zusammenhang von einer Wahlkampf- und Schmutzkampagne.

Michelbach sagte, der Termin sei auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums festgelegt worden. Es sei wichtig, dass der Minister persönlich erscheint. "Am Montagmorgen reißt man die Welt auch in einem Bundestagswahlkampf nicht aus den Angeln." Der CSU-Politiker wirft Scholz vor, mit dem Finanzausschuss zu spielen. "Er ist nicht das Unschuldslamm, er hat uns bei Cum-Ex vorgeführt, er hat uns bei Wirecard im Untersuchungsausschuss des Finanzausschusses vorgeführt. Dieses Tun, er sei immer das Unschuldslamm, geht vielen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss wirklich auf die Nerven." Das sei keine Kampagne, sondern letzten Endes gehe es um die Frage, ob jemand in der Lage sei, "ein solches Ministerium zu führen und vielleicht auch mehr Verantwortung in Deutschland zu übernehmen".

In der Sache soll laut Michelbach untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in die Entscheidungen der Finanzaufsicht in diesem Fall eingebunden waren. Es handele sich um eine Ermittlung in alle Richtungen. Michelbach: "Die Frage stellt sich für uns, wer wann und was an welcher Stelle wusste, dass der Geldwäsche-Verdacht nicht verfolgt wurde." Es gehe um Terrorismus-Finanzierung, es gehe um schwere Straftaten. "Die Ermittler hätten die Fragen nicht schriftlich stellen können, wie Olaf Scholz jetzt beleidigt sagt", so Michelbach. Es sei ganz klar, dass die Hausleitung, also der Minister, gefragt sei, wenn deutlich werde, dass staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die nicht vollzogene Geldwäsche-Aufsicht stattfinden. "Ein Versteckspiel des Bundesfinanzministers darf es nicht geben."

Quelle: ntv.de, cwi

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