Politik

Terroristische Anschläge geplant "Oldschool Society"-Mitglieder verurteilt

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten zur Führungsriege der Gruppierung gehören.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bevor die "Oldschool Society" ihre geplanten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben kann, fliegt sie auf. Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung müssen sich seitdem vor Gericht verantworten. Ein neues Urteil trifft zwei der Anführer.

Sie planten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und wollten nach Überzeugung der Justiz einen modernen Nationalsozialismus: Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zwei Mitglieder der rechtsextremen "Oldschool Society" (OSS) wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Staatsschutzsenat verhängte zwei Jahre und vier Monate für einen 43-Jährigen aus Chemnitz sowie zwei Jahre auf Bewährung für einen 31-Jährigen aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie zur Führungsriege der Gruppierung gehört und "erheblich" zu deren Radikalisierung beigetragen haben. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Angeklagten waren seit der Gründung der terroristischen Vereinigung im August 2014 dabei und hatten Führungspositionen als "Vollstrecker" zur Durchsetzung der internen Regeln und als "Vertrauensmann" für Jugendliche, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Es sei eine rassistische und ausländerfeindliche Vereinigung gewesen mit völkischen Positionen. Spätestens von Januar 2015 an plante sie nach Überzeugung des Gerichts Brand- und Sprengstoffanschläge auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte. Vor der Ausführung flog die Gruppe auf.

"Moderner Nationalsozialismus" sei Ziel gewesen

"Waffen waren immer ein Thema in den Chats", sagte Fresemann. Dort fänden sich verstärkt Gewaltfantasien und Überlegungen, Gewehre, Pistolen oder Rohrbomben selbst herzustellen. Laut einem Chatbeitrag des Älteren war ein "moderner Nationalsozialismus" das Ziel, sagte Fresemann. Die Organisation sei einem Rockerclub ähnlich gewesen, mit Satzung, Regeln und Sanktionen, Mitgliedsbeiträgen und Logo. Auch eine einheitliche Kleidung und die Gründung von Ablegern im Ausland waren geplant.

Der Prozess war das zweite OSS-Verfahren am OLG Dresden. Im Juli hatte der Staatsschutzsenat eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten gegen ein 39 Jahre altes Gründungsmitglied verhängt. Vier andere Beschuldigte waren bereits im Frühjahr 2017 in München zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa

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