Politik

"Angriff auf Rechtsstaat" Oppermann greift Erdogan an

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Oppermann fordert rechtsstaatliche Verfahren.

(Foto: imago/ZUMA Press)

SPD-Fraktionschef Oppermann erhebt nach dem vereitelten Putsch in der Türkei schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Erdogan. Er missbrauche den gescheiterten Putsch als Vorwand, um unliebsame Gegner im Staatsapparat loszuwerden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann kritsiert den türkischen Staatspräsident Erdogan heftig: "Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat", sagte Oppermann zu "Spiegel Online". Erdogan missbrauche den Putschversuch "als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der (Erdogan-Partei) AKP zu säubern".

Oppermann sagte: "Natürlich müssen Putschisten damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden." Dies habe aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu geschehen. Als "großen Sieg für die Demokratie" wertete der Oppermann, dass die Bevölkerung sich den Putschisten entgegengestellt hat. "Diese Demokratie darf aber nun nicht dadurch in Gefahr geraten, dass Andersdenkende aus öffentlichen Ämtern entfernt werden."

Mehr als 2.700 Richter wurden in der Türkei nach dem Putschversuch bisher abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hatte mitgeteilt, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Quelle: ntv.de, sgu/dpa/rts

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