Politik

Versäumnisse in NRW? Opposition will Aufklärung im Fall Amri

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Möglicherweise streifte Amri auch auf seiner Flucht über die Niederlande Nordrheinwestfalen.

(Foto: dpa)

Die Behörden in NRW hatten Amri als "Gefährder" auf dem Schirm, trauten ihm einen Anschlag zu. Trotzdem konnte er sich frei bewegen und schließlich den Anschlag in Berlin verüben. Nun haben CDU, FDP und Piraten einige Fragen an die rot-grüne Regierung.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag verlangt Aufklärung über die Aktivitäten des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten wollen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages gleich zu Beginn des neuen Jahres beantragen. Das Schreiben an Landtagspräsidentin Carina Gödecke liegt der Deutschen-Presse Agentur vor. Nordrhein-Westfalen war einer Hauptaufenthaltsorte Amris, in dem Bundesland liegt auch die für ihn zuständige Ausländerbehörde. Amri galt als "Gefährder", dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden.

"Wenn die Enthüllungen stimmen, dass ein ausreisepflichtiger terroristischer Gefährder, der den Behörden bekannt ist, sich völlig frei bewegen und in radikalen Moscheen im Ruhrgebiet ungestört Hass predigen kann, dann ist dies der absolute Tiefpunkt von sechs Jahren rot-grüner Innenpolitik in NRW, der jetzt schonungslos aufgeklärt werden muss", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet. Nach WDR-Recherchen soll Amri im Ruhrgebiet deutlich besser vernetzt gewesen sein als bislang angenommen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Amri auf seiner Flucht nach Italien auch durch die Niederlande reiste. Der Tunesier sei in der Nacht zum 22. Dezember von der niederländischen Stadt Nimwegen mit einem Fernbus ins ostfranzösische Lyon gefahren, verlautete aus französischen Ermittlerkreisen. Nimwegen liegt nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Wie Amri von Berlin aus dorthin gelangte, war zunächst unklar.

Selfie aus dem Führerhaus

Ermittler nahmen zudem in Berlin einen möglichen Kontaktmann des Tunesiers fest. Es werde geprüft, ob Haftbefehl beantragt wird, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ihren Angaben zufolge hatte Amri die Telefonnummer des 40-jährigen Tunesiers in seinem sichergestellten Handy gespeichert. Der Festgenommene könnte in den Anschlag mit dem Lastwagen eingebunden gewesen sein. Er gehörte zu den Empfängern von Selfies und Sprachnachrichten, die Amri wenige Minuten vor dem Anschlag aus dem Führerhaus des Lastwagens verschickte.

Der Anschlag hat in Deutschland eine Debatte über schärfere Gesetze, mehr Überwachung und mögliches Behördenversagen ausgelöst. Grundsätzlich hätten der Anschlag und der Umgang der Behörden mit Amri "das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden von der Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle zu entwickeln", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, der "Welt".

Der 24-jährige Amri war am Montag vor Weihnachten mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Nach offiziellen Angaben werden 20 Verletzte noch immer in Krankenhäusern behandelt, elf von ihnen auf der Intensivstation. Auf seiner Flucht wurde Amri in Italien von Polizisten erschossen. Dort durchsuchten die Behörden zwei Wohnungen, in denen sich Amri vor einem Jahr aufgehalten haben soll. Ob die derzeitigen Bewohner der Unterkünfte in dem Ort Aprilia befragt wurden und ob Beweise sichergestellt wurden, blieb zunächst unklar. Zum Hergang der Tat und zur Fluchtroute Amris sind noch immer viele Fragen offen.

Quelle: ntv.de, sba/dpa