Politik

Ortega bereitet Wiederwahl vor Oppositionelle in Nicaragua verhaftet

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Nicaraguas autoritärer Machthaber Ortega beseitigt vor der Präsidentschaftswahl seine Konkurrenten, indem er sie verhaften lässt.

(Foto: REUTERS)

Mithilfe eines umstrittenen Gesetzes sichert sich Nicaraguas Langzeitmachthaber Ortega seine Wiederwahl. Mehr als ein Dutzend Oppositionelle werden festgenommen und von der Kandidatur ausgeschlossen. Sanktionen der EU und der USA lasten bereits auf dem Land.

In Nicaragua sind erneut vier Oppositionspolitiker festgenommen worden. Bei ihnen handele es sich um die Parteichefin der Unamos, Suyen Barahona Cuan, und ihren Vize Hugo Torres sowie die beiden Frauen Dora María Téllez und Ana Margarita Vigil Guardián, teilte die Polizei mit. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen "Handlungen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben und die Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten", hieß es in der Mitteilung der Behörden.

Die Unamos, früher bekannt als die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), besteht größtenteils aus Dissidenten, die sich von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega abspalteten, weil sie mit seiner Führung nicht einverstanden waren. In dem mittelamerikanischen Land wurden seit Anfang des Monats rund ein Dutzend Oppositionspolitiker, darunter vier potenzielle Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit erneut antritt.

Ausschluss der Konkurrenz von den Wahlen

Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht. Das Gesetz sieht vor, dass alle, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Eine Kandidatur soll zudem allen Politikern verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen.

Ortega, ein früherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Kritiker werfen ihm vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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