Politik

Lukaschenko rächt sich Oppositioneller muss in Belarus 25 Jahre in Haft

Das Bild, gepostet von Oppositionsführerin Tichanowskaja, soll zwei der Angeklagten bei der Gerichtverhandlung zeigen.

Das Bild, gepostet von Oppositionsführerin Tichanowskaja, soll zwei der Angeklagten bei der Gerichtverhandlung zeigen.

(Foto: Twitter / @Tsihanouskaya)

Mehr als zwei Jahre nach der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl in Belarus rächt sich Diktator Lukaschenko weiter an seinen Opponenten. Menschenrechtler zählen inzwischen 1340 politische Gefangene. Zwölf von ihnen werden nun in einem Gericht in winzige Käfige gesteckt und zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt.

In Belarus sind zwölf oppositionelle Aktivisten im Zusammenhang mit der Protestbewegung im Jahr 2020 wegen "Terrorismus" und Hochverrats zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Nikolaj Awtuchowitsch, der angebliche Anführer der Gruppe, wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte.

Das Urteil ist eines der härtesten, das in jüngster Zeit von der autoritären Führung in dem weitgehend abgeschotteten Land verhängt wurde. Awtuchowitsch wurden laut Wjasna unter anderem "terroristische" Handlungen, die Vorbereitung einer "terroristischen" Handlung durch eine organisierte Bande, ein versuchter Staatsstreich und Verrat vorgeworfen.

Von den anderen elf Angeklagten wurden neun zu 15 bis 20 Jahren Haft, einer zu sechs Jahren und einem Monat und einer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Ermittler beschuldigten die Gruppe, im Oktober 2020 in Grodno im Westen von Belarus ein Auto und das Haus eines Polizisten angezündet und anschließend das Auto eines anderen in die Luft gesprengt sowie weitere Anschläge geplant zu haben. Die Aktivisten wiesen die Anschuldigungen zurück.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete das Urteil als "beschämend". "Alle politischen Gefangenen werden frei sein, wenn der Diktator weg ist. Und es werden keine 25 Jahre sein", schrieb Tichanowskaja auf Twitter. Sie teilte auch Bilder von der Gerichtverhandlung. Auf einem davon ist zu sehen, wie Angeklagte in kleinen Käfigen sitzen.

Auch Friedensnobelpreisträger sitzt im Gefängnis

Nach der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl im August 2020 sah sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit einer beispiellosen Protestbewegung konfrontiert. Wochenlang gingen zehntausende Menschen auf die Straße und forderten seinen Rücktritt. Die belarussischen Behörden beschuldigten den Westen, hinter den Protesten zu stecken. Sie schlugen die Protestbewegung nieder, verhafteten Tausende Menschen und zwangen weitere ins Exil, darunter Tichanowskaja.

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Zahlreiche weitere Oppositionelle wurden im Zusammenhang mit Terror-Vorwürfen angeklagt und festgenommen. Auch der Wjasna-Chef Ales Bjaljazki, der vor wenigen Tagen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sitzt derzeit in Belarus im Gefängnis.

Wjasna ist eine der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen in Belarus. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, beobachtet Wahlen und spielt eine wichtige Rolle in der Demokratiebewegung im Land. Die NGO geht davon aus, dass es derzeit 1340 politische Gefangene in Belarus gibt.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP

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