Weber im "ntv Frühstart" "Orbán darf uns nicht auf der Nase rumtanzen"
30.05.2022, 10:04 Uhr
EVP-Fraktionschef Weber will notfalls auch ohne Ungarn das Ölembargo gegen Russland beschließen, falls Orbán weiter blockiert. Es müsse möglich sein, "den langsamsten zurückzulassen", sagt er im "ntv Frühstart".
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber von der CSU, drängt auf eine Einigung beim EU-Sondergipfel, um ein Ölembargo gegen Russland auf den Weg zu bringen: "Es ist moralisch nicht verantwortbar, dass wir jeden Tag hunderte Millionen an Gazprom überweisen." Dass Ungarn sich bei dem Embargo noch querstellt, kritisiert Weber scharf: "Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass wir uns von Viktor Orbán die Geschwindigkeit diktieren lassen", so der CSU-Politiker. "Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann."
Die nötige einstimmige Entscheidung der EU-Staaten könnte notfalls auch umgangen werden, so Weber. Der Europapolitiker weist darauf hin, dass sich die anderen EU-Staaten auch auf zwischenstaatliche Lösungen einlassen könnten, wenn Ungarn weiter dichtmache. "Orban darf uns nicht auf der Nase rumtanzen. Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen", erklärt Weber.
Aufgrund des anhaltenden Streits über das Ölembargo bringt der CSU-Politiker eine Änderung der Entscheidungsstruktur innerhalb der EU ins Spiel. Dass die Europäische Union auf ein einstimmiges Ergebnis angewiesen sei, zeige, dass man mittelfristig von der Einstimmigkeit wegkommen müsse, so Weber. "Europa muss handlungsfähig sein."
Sondervermögen ist ein starkes Zeichen
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Weber vor, sich von den Entwicklungen im Krieg treiben zu lassen: "Wir erleben einen führungsschwachen Kanzler, der Europa keine Orientierung gibt." Deutschland würde seiner Verantwortung derzeit nicht gerecht werden. "Ich wünsche mir eine aktivere und engagiertere Bundesregierung."
Lobende Worte findet Weber dagegen für die Einigung von Ampel und Union beim Sondervermögen für die Bundeswehr. "Es ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland jetzt bereit ist, in die Verteidigung zu investieren", sagt der EVP-Fraktionschef, aber mahnt auch, man dürfe jetzt nicht den europäischen Blick verlieren. "Die nationalen Investitionen sind richtig und notwendig. Aber wir würden Geld sparen und effizienter sein, wenn wir einige Bereiche europäisch gestalten", so Weber. "Wir brauchen einen europäischen Pfeiler der Verteidigung."
Quelle: ntv.de
