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Drohender Fidesz-Ausschluss Orban entschuldigt sich für Anti-EU-Rhetorik

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Das Plakat unterstellt Juncker und Soros, illegale Migration nach Ungarn zu fördern.

(Foto: dpa)

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht kurz vor dem Ausschluss aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Entschuldigung für die Anti-EU-Rhetorik kommt möglicherweise zu spät.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach Angaben eines Regierungssprechers bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. Er kam Forderungen aus dem Kreis der konservativen europäischen Parteienfamilie nach, die den Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der Fraktion im Europäischen Parlament gefordert hatten. Orban habe sich in einem Brief an die Parteivertreter entsprechend geäußert.

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Wörtlich hat er laut Deutscher Presse-Agentur um Entschuldigung dafür gebeten, EVP-Mitglieder als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. "Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten."

Die EVP-Fraktion im Europaparlament ist nach Aussagen von Mitgliedern offenbar mehrheitlich für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Europäischen Volkspartei. In Bezug auf das Thema sei in der Fraktion eine große Frustration spürbar, hieß es nach einer Fraktionssitzung aus Teilnehmerkreisen. Die große Mehrheit der rund ein Dutzend Wortmeldungen habe sich gegen Orban und seine Partei ausgesprochen. Auch ein anderer Teilnehmer sagte, die Stimmung sei mehrheitlich gegen Orban gewesen. Zu dem Verband europäischer konservativer Parteien gehören auch CDU und CSU.

Kommenden Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Orban-Partei entscheiden - am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss stehen. Die Fraktion selbst entscheidet nicht darüber, ist innerhalb der EVP aber ein wichtiger Gradmesser.

Zuletzt hatte eine Plakataktion von Orbans Fidesz-Partei gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für Unmut in der Parteienfamilie gesorgt. Darauf werden Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, mit falschen Behauptungen verunglimpft: Ihnen wird unterstellt, illegale Migration nach Ungarn zu fördern. Als Reaktion auf die Plakataktion forderten 13 Parteien offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz.

Webers "Bravourstück"

Unterdessen berichtete "Die Welt", zwischen EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Orban sei "in einem teilweise sehr ernst geführten Gespräch [...] eine Grundsatzeinigung erzielt" worden. Offiziell wurde dies in Budapest nicht bestätigt. Die Anti-Juncker-Plakate verschwinden schon jetzt nach und nach aus dem ungarischen Straßenbild. Darüber hinaus werde sich Orban bei den von ihm beleidigten EVP-Mitgliedern "in verklausulierter Form entschuldigen", schreibt "Die Welt". Selbst in der Frage der aus Budapest vertriebenen, vom US-Investor Soros gegründeten Central European University (CEU) stehe eine Einigung bevor. Der liberale Soros ist von Orban zum Staatsfeind Nummer eins hochstilisiert worden.

Die Lösung für die derzeit nach Wien umziehende CEU liefe darauf hinaus, dass eine von Weber vorgeschlagene Teil-Finanzierung durch bayerische Stellen ihren Fortbestand in Budapest sichern soll. Das meist gut unterrichtete ungarische Nachrichtenportal "atv.hu" schreibt dazu: "Weber vollführt ein Bravourstück, indem er Orban und Soros zugleich hilft."  Allerdings sind die diesbezüglichen Einzelheiten noch sehr unklar.

Wegen seiner regelmäßigen verbalen Angriffe gegen den jüdischen US-Milliardär Soros wird Orban immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Für Aufregung sorgte auch, dass der Ministerpräsident den für antisemitische Äußerungen bekannten Schriftsteller Kornel Döbrentei mit dem Lorbeerkranz Ungarns ehren ließ.

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Quelle: n-tv.de, psc/dpa/rts

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