Politik

Hilfsgelder blockiert Orban will EU-Corona-Geld nur unter Bedingungen

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Orban fordert, keine Auflagen, die andere auch nicht erfüllen müssen.

(Foto: imago images/NurPhoto)

Mit einem historischen Milliardenprogramm will die EU ihren Mitgliedern in der Corona-Pandemie wieder auf die Beine helfen. Im Fall Ungarn aber hält die EU das Geld noch zurück. Nun fordert Premier Orban, dass es keine Forderungen aus Brüssel gibt. Andernfalls will er das Geld nicht.

Ungarn will von der EU keine Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds annehmen, sollte Brüssel dies von einer Abschaffung des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität abhängig macht. Das verfügte Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban in einer Verordnung. Die EU-Kommission prüft seit Wochen rechtliche Schritte gegen das Gesetz, weil sich dieses gegen nicht-heterosexuelle Menschen richte.

Die EU-Kommission verzögere die Genehmigung für den ungarischen Corona-Wiederaufbauplan "aufgrund ihrer politischen Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder", heißt es in Orbans Verordnung. Ungarn werde in diesem Zusammenhang nur ein Abkommen akzeptieren, in dem "die Europäische Kommission Ungarn keine Bedingung auferlegt, die für andere Mitgliedstaaten nicht gilt". Das

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ungarische Kinderschutzgesetz steht in der Kritik, weil es den Zugang von Kindern zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen verbietet. Dazu plant Orban auch eine Volksbefragung. Die EU-Kommission hat den ungarischen Plan für die Corona-Mittelverwendung bislang noch nicht genehmigt - allerdings gilt dies auch für andere EU-Staaten. Einen expliziten Zusammenhang zu dem umstrittenen ungarischen Gesetz hat die EU-Kommission bislang aber nicht hergestellt.

Mehrere nationale Pläne für die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität der EU wurden bereits genehmigt, darunter der deutsche. Für Ungarn sind nach derzeitigen Berechnungen rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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