Politik

Nach Antisemitismus-Vorwürfen Österreichs Innenminister entschuldigt sich

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"Ich bedaure die Aussagen von damals und würde sie heute nicht mehr tätigen", sagte Karner.

(Foto: imago images/SEPA.Media)

Ein Interview von 2007 mit umstrittenen Anspielungen lässt Österreichs neuen Innenminister in keinem guten Licht erscheinen - Antisemitismus-Vorwürfe stehen im Raum. Nun entschuldigt sich Karner für seine Worte: Die Aussagen seien missverständlich gewesen.

Österreichs neuer Innenminister Gerhard Karner hat nach Antisemitismus-Vorwürfen seine Aussagen von vor 14 Jahren bedauert. Der konservative ÖVP-Politiker hatte laut Medienberichten aus dem Jahr 2007 der sozialdemokratischen SPÖ vorgeworfen, mithilfe internationaler Beratern einen "Dreckswahlkampf" zu planen. Die SPÖ habe "mit den Herren aus Amerika und Israel gezielt das Klima vergiftet", wurde Karner damals vom Magazin "Profil" zitiert. "Ich bedaure die Aussagen von damals und würde sie heute nicht mehr tätigen", sagte Karner.

Zuvor hatten prominente Künstler, jüdische Studentenvertreter, Wissenschaftler und Holocaust-Opfervertreter Karner in einem offenen Brief antisemitische Rhetorik im niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2007 vorgeworfen. Auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek ist unter den Unterzeichnerinnen des Aufrufs, in dem die Ablösung Karners als Minister gefordert wird. Der Präsident von Wiens Israelitischer Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, bezeichnete Karners Aussagen als "hochproblematisch" und forderte eine Klarstellung, die dann am Nachmittag erfolgte.

Die Aussagen aus der Vergangenheit seien missverständlich gewesen, sagte Karner in seiner Mitteilung. Er bedauere das. "Ich betone daher, dass ich jedes auch nur entfernteste Anstreifen an antisemitischem Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurückweise".

In einer ersten Stellungnahme hatte Karner zwar zunächst klargestellt, dass er solche Formulierungen nicht mehr benutzen würde - bedauert hatte er die Aussagen da noch nicht. Karner steht auch wegen eines Museums für den austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß (1892-1934) in der Kritik. Die Gedenkstätte wird von der Gemeinde Texingtal betrieben, in der Karner bis vor kurzem Bürgermeister war. Laut Karner soll das Museum nächstes Jahr überarbeitet werden.

Quelle: ntv.de, can/dpa

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