Der Friedensprozess zwischen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Türkei liegt seit Jahren auf Eis. Mit Erlaubnis der türkischen Regierung dürfen Oppositionspolitiker den inhaftierten Kurdenführer Öcalan besuchen. Der signalisiert daraufhin Kooperationsbereitschaft.

Der inhaftierte Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat sich nach dem ersten Besuch von prokurdischen Parteifunktionären seit Jahren offen für eine Annäherung mit der türkischen Regierung gezeigt. Er sei bereit, einen positiven Beitrag zum "neuen Paradigma" von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartner zu leisten und gegebenenfalls einen Aufruf zu starten, hieß es in einer Mitteilung. Die Annäherung zwischen Türken und Kurden sei eine "historische Verantwortung".

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Öcalan dürfte sich dabei auf den jüngsten Vorstoß der Ultranationalisten der Partei MHP beziehen, die überraschend eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert hatten, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Die MHP ist Regierungspartner von Erdogan. Dieser unterstützte den Vorschlag. Beobachter werteten dies als Zeichen für den eventuellen Beginn eines neuen Friedensprozesses.

Die Mitteilung Öcalans wurde von den Abgeordneten der prokurdischen Partei Dem, Sirri Süreyya Önder und Pervin Buldan, veröffentlicht. Sie durften Öcalan am Samstag nach Jahren erstmals auf der Gefängnisinsel Imrali südwestlich von Istanbul besuchen. Öcalan appellierte der Mitteilung zufolge zudem an alle politischen Kreise, konstruktiv zu handeln und die Initiative zu ergreifen, damit der "Prozess" erfolgreich sein könne. Das türkische Parlament sei dafür die wichtigste Plattform.

PKK-Führer entging Todesstrafe

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Öcalan war im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst worden. Er wurde zunächst zum Tode verurteilt, entging durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2004 dem Urteil jedoch. Seitdem verbüßt Öcalan in fast völliger Isolation auf der Insel Imrali eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Die Oppositionspartei DEM war früher unter dem Namen HDP bekannt. Die türkische Regierung wirft ihr Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen PKK vor, was die DEM jedoch bestreitet. Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.

Önder und Buldan waren bereits vor Jahren an Verhandlungen mit Öcalan beteiligt. Önder hatte 2013 zum kurdischen Neujahrsfest Newroz eine Erklärung des PKK-Chefs verlesen, in der dieser seine Kämpfer zum Rückzug aufrief. Eine Waffenruhe war aber 2015 gescheitert.