Politik

Demonstranten feiern in Straßen Pakistans Regierung beugt sich Islamisten

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"Wir haben gewonnen" - Demonstranten in Islamabad feiern das Ende der Proteste.

(Foto: dpa)

Die Religion triumphiert über den Staat: In Pakistan willigt die Regierung nach wochenlangen Protesten in die Forderungen der Demonstranten ein, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Auch Justizminister Hamid legt wie gefordert sein Amt nieder.

Sechs Tote, 200 Verletzten und alle Forderungen der islamistischen Demonstranten erfüllt: So endet eine wochenlange Blockade in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad durch tausende islamistische Demonstranten. Mit dem Rücktritt von Justizminister Zahid Hamid hat die Regierung das wichtigeste Anliegen der Protestler erfüllt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur APP.

"Wir beenden die Sitzblockade. Wir haben eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen", sagte der Sprecher der religiösen Partei Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah (TLY), Pir Zubair Kasrui. Die Stimmung am Ort der Demonstration an der wichtigsten Ausfallstraße der Hauptstadt war freudig. "Wir haben gewonnen. Niemand kann die Anhänger des Propheten schlagen", sagte einer der Demonstranten. Man habe gezeigt, dass niemand in Pakistan etwas tun könne, das gegen den Islam ist.

Justizminister Hamid wird von den religiösen Demonstranten Gotteslästerung vorgeworfen. Er hatte den Text des Eides, den Parlamentarier ablegen müssen, ihrer Meinung nach zugunsten einer umstrittenen religiösen Minderheit, der Ahmadi, abgeändert. Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, die in Pakistan nicht als Muslime anerkannt werden.

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Polizei und Militär waren während der Proteste machtlos.

(Foto: REUTERS)

Aber auch alle weiteren Forderungen werde die Regierung nachkommen, hieß es. In einer Sechs-Punkte-Vereinbarung mit den Demonstranten, die den Rücktritt des Justizministers vorsah, ist auch ein "Ermittlungsverfahren" verankert. Darin soll gegen jene vorgegangen werden, die für den abgeänderten Amtseid verantwortlich gewesen seien. Verhaftete Demonstranten sollen freigelassen und die Vorwürfe gegen sie fallengelassen werden. Der Staat soll für alle Schäden der Demonstration und der Auseinandersetzungen aufkommen.

Regierung macht sich unglaubwürdig

Am Samstag hatten rund 8000 Polizisten und Paramilitärs versucht, den Protest aufzulösen, der knapp drei Wochen lang Hunderttausende Pendler aus den Nachbarstädten Islamabad und Rawalpindi schwer behindert hatte. Sie setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten warfen Steine und zündeten Autos und Reifen an. Sechs Menschen starben, rund 200 wurden verletzt. Aus Angst vor Eskalation wurde die Aktion abgebrochen. Das religiöse Lager in Pakistan ist mächtig und Fernsehbilder von der Polizeioperation hatten weitere Demonstranten in die Stadt strömen lassen. Die Regierung rief schlussendlich die Armee zu Hilfe, aber auch die war zögerlich, aktiv zu werden.

Viele politische Analysten bewerteten die Einigung mit den religiösen Extremisten äußerst kritisch. Die Regierung habe die Macht des Staates geschwächt und sich unglaubwürdig gemacht. Der politische Analyst Saad Mohammad sagte, der Fall werde "riesige Konsequenzen" haben. "Das ist ein sehr enttäuschendes Ende. Der Staat hat so wenig Macht, dass 2000 Menschen ihn in die Knie zwingen und ihm jedwede Einigung diktieren können." Das sei erst der Anfang, sagte Mohammad. "Ich sehe mehr Unsicherheit im Staat voraus. Diese Leute werden mehr Forderungen haben, und niemand - inklusive der Streitkräfte - hat den Willen, sie zu konfrontieren."

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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