Politik

Internationale Reaktionen Palästinenser verwerfen Trumps Nahost-Plan

Palästinenser, Hamas, Hisbollah und Iran lassen kein gutes Haar am Nahostplan, den US-Präsident Trump gerade im Weißen Haus vorgestellt hat. Vorsichtige Töne kommen aus Ägypten und den Emiraten. Auch Russland will Trumps Vorschlag erst einmal prüfen. Berlin hält sich bedeckt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Dieser werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte er im palästinensischen Fernsehen. Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde werde sich ändern. Genauere Angaben machte er dazu nicht. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'." Er sprach vom "Schlag des Jahrhunderts". Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete Trumps Nahost-Plan als Unsinn. "Der "Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

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Eine Familie in Gaza verfolgt Trumps Pressekonferenz.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Das iranische Außenministerium bezeichnete Trumps Nahost-Plan als "Verrat des Jahrhunderts". Der "Friedensplan" sei den "Palästinensern von den Amerikanern auferlegt" worden. Er sei zum Scheitern verurteilt, hieß es aus Teheran weiter. Die mit Iran verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah verurteilte Trumps Nahost-Plan scharf und warnte vor den "bösen Auswirkungen" auf die Region. Der Plan sei der Versuch, die "legitimen Rechte des palästinensischen Volkes" zu zerstören, hieß es in einer Erklärung der mit Israel verfeindeten Organisation. Der Plan bestätige, dass Widerstand die einzige Wahl sei, um palästinensisches Land zu befreien.

Trump hatte den Plan bei einer Pressekonferenz in Washington gemeinsam mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgestellt. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Israel könne sich gegen "jegliche Bedrohung" seiner Sicherheit zur Wehr setzen. "Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält." Die Palästinenser sollten ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren, hieß es in der Mitteilung weiter. Im "Laufe der Zeit" könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren. Ein Zeitplan dafür wurde nicht genannt.

Ägypten und Emirate: Impuls für neue Verhandlungen

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Nahost-Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die Regierung in Kairo rief Israel und die Palästinenser auf, den Plan sorgfältig zu studieren, um Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) würdigten Trumps Nahost-Plan als "ernsthafte Initiative". Er behandle viele Fragen, die seit Jahren gestellt würden, erklärte der VAE-Botschafter in Washington, Jussif al-Utaiba, über Twitter. Der Plan sei ein wichtiger Ausgangspunkt für die Rückkehr zu Verhandlungen. Die Außenminister der Arabischen Liga wollen sich am Samstag bei einem außerordentlichen Treffen mit dem US-Nahost-Plan befassen. Die Türkei bezeichnete den US-Vorschlag dagegen als "Totgeburt" und "Annektierungs-Plan".

Die Bundesregierung äußerte sich verhalten. Außenminister Heiko Maas sagte, er wolle Trumps Vorstoß intensiv prüfen. "Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden", kündigte der SPD-Politiker in Berlin an. "Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen." Maas sagte, nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung könne zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.

Lob aus London, Abwarten in Moskau

Dagegen begrüßte der britische Premierminister Boris Johnson den Nahost-Plan mit vorsichtigen Worten. Trumps Vorschlag "könnte sich als positiver Schritt nach vorne erweisen", sagte Johnson bei einem Gespräch mit dem US-Präsidenten. Die beiden hätten kurz vor der Vorstellung des Planes miteinander gesprochen und den "US-Vorschlag für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern" diskutiert, teilte Johnsons Sprecher in London mit.

Die russische Regierung rief Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen auf. Dies sei nötig, um einen "für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden", sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow laut russischen Nachrichtenagenturen. Es sei unklar, ob der US-Vorschlag "für beide Seiten annehmbar" sei. "Wir müssen die Reaktion aller Parteien abwarten", sagte Bogdanow weiter. Es sei "wichtig, dass die Palästinenser und Araber ihre Meinung kundtun", betonte der Vize-Außenminister und kündigte an, Moskau werde den US-Plan analysieren. Am Mittwoch wird Netanjahu zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau erwartet.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP