Die letzten Wahlen finden 2005 im Westjordanland statt. Seither regiert Mahmud Abbas durchgehend als Palästinenserpräsident. Ein Nachfolger ist lange nicht in Sicht, doch jetzt legt sich der 89-Jährige für eine vorläufige Lösung fest.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Weg für eine Nachfolgeregelung im Falle seiner Amtsunfähigkeit geebnet. Mit einem Erlass im Verfassungsrang bestimmte Abbas, dass sein Vize Hussein al-Scheich in diesem Fall seine Funktion an der Spitze der palästinensischen Autonomieverwaltung übernehmen würde, berichtete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mit Amtsunfähigkeit kann der Tod oder eine Krankheit gemeint sein, die den Präsidenten an der Ausübung seines Amtes dauerhaft hindert.

Die Regelung würde sich auch auf einen Rücktritt von Abbas beziehen, ein solcher zeichnet sich aber derzeit nicht ab. Al-Scheich würde das Präsidentenamt laut dem Erlass für die Dauer von 90 Tagen ausüben, während der eine Präsidentenwahl abzuhalten wäre. Der Vize gilt als enger Vertrauter von Abbas. Das Amt des Vizepräsidenten war erst im April dieses Jahres geschaffen, al-Scheich kurz darauf mit dieser Funktion betraut worden.

Politik 25.10.25

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Abbas, der dem PLO-Gründer Jassir Arafat (1929-2004) als Palästinenserpräsident nachfolgte, ist bei der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. 2005 gewann er die Präsidentschaftswahl in den Autonomiegebieten, danach gab es keine Wahlen zu diesem Amt mehr. Im Vergleich zur islamistischen Hamas sind Abbas und die von ihm geführte Fatah-Bewegung als deutlich gemäßigter.

Die von Abbas geführte Autonomieverwaltung regiert über Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes. Gegen Entscheidungen und Handlungen der israelischen Militärverwaltung hat sie keine Handhabe. Auch gegen die von der gegenwärtigen Regierung in Jerusalem geförderte Ausbreitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist sie machtlos. Im Gazastreifen hatte wiederum die Hamas im Jahr 2007 die Macht mit Waffengewalt an sich gerissen und die Fatah von dort vertrieben.