In Thüringen tragen die Linken Teil Regierungsverantwortung. Dennoch stehen Teile der Partei unter Beobachtung der Verfassungsschützer. Auf dem Parteitag in Bad Langensalza sieht sich Landeschef Ramelow mit deutlicher Kritik konfrontiert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist parteiintern in die Kritik geraten, weil Mitglieder der Linken auch unter Rot-Rot-Grün noch im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Bei einem Parteitag in Bad Langensalza gingen als Filmplakat gestaltete Flyer herum, auf denen er und seine Minister abgebildet sind.

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Politik 05.12.14

Zitterpartie in Thüringen Ramelow im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt

Auf den Zetteln heißt es: "Dame König As Spion" und "Mit 'Staats'-Sicherheit, das Beste für Thüringen". Die Landesregierung wurde darauf aufgefordert, die Überwachung von Linken sofort zu stoppen, V-Leute abzuschalten und die Mittel für den Verfassungsschutz zu kürzen. Wer die Zettel in Umlauf brachte, blieb zunächst unklar.

Ramelow zeigte sich verärgert über die Aktion. Er erinnerte daran, dass er lange Zeit selbst unter Beobachtung von Verfassungsschützern gestanden habe und dagegen bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen sei. Er finde es unangenehm, sich nun "mit so einem Pamphlet belästigen zu lassen", sagte er und erhielt dafür kräftigen Applaus.

"Offen extremistisch"

"Die Art und Weise sollten wir uns nicht antun. Das haben wir nicht nötig", betonte der Linken-Politiker. Dennoch müssten kritische Diskussionen geführt werden. Im Verfassungsschutzbericht 2014/15 wird die Kommunistische Plattform der Partei als "offen extremistischer Zusammenschluss" bezeichnet, der eng mit "linksextremistischen Personenzusammenschlüssen" zusammenarbeite.

Bei ihrem Parteitag diskutiert die Thüringer Linke ihre Strategie für die Bundestagswahl. Bodo Ramelow ist seit Dezember 2015 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Der 1956 geborene gebürtige Niedersachse ist der erste Politiker der Linkspartei, der ein Bundesland als Regierungschef führt.