Politik

"Wurde so nicht versprochen" Bundesregierung sieht keinen Wortbruch bei Panzer-Ringtausch

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Objekt der Begierde: Polen hätte im Ringtausch mit Deutschland gerne "Leopard 2"-Panzer bekommen.

(Foto: IMAGO/Panama Pictures)

Um schwere Waffen möglichst schnell in die Ukraine zu bekommen, liefert Polen Panzer ins Kriegsgebiet und hofft auf hochwertigen Ersatz aus Deutschland - der vorerst jedoch ausbleibt. In Berlin zeigt man sich von polnischen Vorwürfen nun verblüfft.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf des polnischen Präsidenten an dem vorgeschlagenen Ringtausch von Panzern zurückgewiesen. "Die Bundesregierung ist verblüfft", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Man nehme die Kritik des polnischen Präsidenten zur Kenntnis, "aber das macht es nicht richtig".

Hintergrund ist ein Streit um den Vorschlag der Bundesregierung, dass die osteuropäischen EU- und NATO-Partner ihre Panzer aus sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollen. Dafür sollen sie von Deutschland modernisierte Leopard 2-Panzer erhalten. Hebestreit wies auf Verhandlungen mit mehreren osteuropäischen Staaten hin. Es sei aber nicht versprochen worden, etwa Leopard-Panzer 2-A7 der modernsten Bauart zu liefern. Auch die Bundeswehr verfüge nur über wenige Exemplare dieser Version, weitere seien im Zulauf. Deshalb habe man etwa mit Tschechien vereinbart, modernisierte Leopard 2-Panzer als Ersatz für die alten Panzer sowjetischer Bauart zu liefern.

Am Dienstag hatten die Außenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, betont, man wolle die Irritationen bei dem Thema beilegen. Zuvor hatte Polens Präsident Duda in der "Welt" gesagt, Deutschland habe Polen die Lieferung von Panzern versprochen, weil die Regierung in Warschau eigene Bestände in die Ukraine geliefert habe. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt, und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber", hatte Duda hinzugefügt.

Wegen ihres Kurses bei Waffenlieferungen an die Ukraine war die Bundesregierung in die Kritik geraten. Politiker der Union warfen ihr vor, das genaue Vorgehen zu verschleiern und Absprachen mit Partnerländern wie Polen nicht einzuhalten. Kritik kam aber auch aus der Ampel-Koalition.

"Nicht wasserdicht abgesprochen"

"Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz im TV-Sender Welt. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt."

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Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, kritisiert die sozialdemokratische Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Frage. "Ich kann den Ärger aus Warschau verstehen und wundere mich darüber, dass die Verteidigungsministerin das nicht wasserdicht mit den Polen abgesprochen hat", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Deutschland habe gegenüber Polen offenbar nicht klargemacht, "dass man mit älterem Gerät die Lücken in der polnischen Armee schließen möchte".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, warb angesichts der Verstimmungen mit Polen erneut für die Einsetzung eines Koordinators für Waffenlieferungen. "Offensichtlich hat auch der polnische Präsident keinen Ansprechpartner im Kanzleramt", sagte sie dem Sender Welt.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 25. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mba/rts/AFP

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