Politik

Waffenlieferung bei Maischberger "Polens Präsident hat Wahrheit nicht gepachtet"

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Stegner und Röttgen liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

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CDU und SPD streiten sich über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung wolle in Wahrheit gar keine Waffen an die Ukraine liefern, so die Opposition. Auch stört sie sich daran, dass der Kanzler keine konkreten Kriegsziele definiere. Der Sozialdemokrat Stegner empört sich bei Maischberger über den "Verratsvorwurf".

Zwischen der Ampelregierung und der Union ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Ausgelöst hat ihn CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Der hatte am Sonntag bei "Anne Will" schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz erhoben. Scholz spiele bei den Waffenlieferungen an die Ukraine auf Zeit, hatte Kiesewetter gesagt. Scholz mache auf ihn nicht den Eindruck, er stünde auf der Seite der Ukraine. Schlimmer noch: "Ich befürchte, dass der Kanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte er. Gewinnen heißt für Kiesewetter, dass sich die russische Armee komplett aus der Ukraine zurückziehen müsse.

Bei Sandra Maischberger in der ARD geht der Streit in die nächste Runde. Diesmal liefern sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ralf Stegner von der SPD ein heftiges Wortgefecht. Mit den von Kiesewetter formulierten Kriegszielen will sich Röttgen aber nicht gemein machen. Er kann sich vorstellen, dass sich die russische Armee auf die Positionen vor Beginn des Ukrainekrieges zurückzieht.

"Wir müssen den Krieg aus Europa verbannen"

Röttgen geht in einem neuen Buch mit der deutschen Außenpolitik ins Gericht. Das Buch, das am heutigen Mittwoch offiziell erscheint, trägt den Titel: "Nie wieder hilflos". Bei Maischberger übt er vor allem Kritik an der Bundesregierung und an Kanzler Scholz. "Der Satz 'die Ukraine soll den Krieg gewinnen' ist von Scholz noch nicht ausgesprochen worden", sagt er. Scholz sage immer nur, Putin dürfe nicht gewinnen. Wann dies aber konkret der Fall sei, definiere die Bundesregierung nicht. Er sei sich sicher, dass Scholz ganz bewusst nicht von einem Kriegsgewinn der Ukraine spreche.

Stegner nennt die Aussagen Kiesewetters und Röttgens einen "Verratsvorwurf". "Ich finde es verantwortungslos, so was zu sagen." In der Opposition könne man reden, ein Bundeskanzler müsse Entscheidungen treffen, angemessen in der Sache und abgestimmt mit den anderen westlichen Ländern. Die Entscheidungen von Scholz dürften auch nicht dazu führen, dass Deutschland Kriegsteilnehmer werde. Die Bundesregierung habe eine klare Auffassung: "Putin darf den Krieg nicht gewinnen, und die Ukraine darf ihn nicht verlieren." Das Ziel des Krieges dürfe nicht von Deutschland vorgegeben werden. Das sei die Sache der Ukraine.

Röttgen lässt sich dadurch nicht beeindrucken. Die Ukraine habe den Krieg gewonnen, wenn sich Russland auf die Positionen vor Kriegsbeginn zurückziehe. "Die Bundesregierung hat noch kein Ziel gefordert. Mein Ziel ist: Wir müssen den Krieg aus Europa verbannen", fordert Röttgen.

Stegner formuliert ein anderes Kriegsziel, das sich tatsächlich von dem der Union unterscheidet. Bundeskanzler, Regierung und die Alliierten hätten klargemacht, "dass wir die Ukraine dabei unterstützen wollen, dass sie den Krieg nicht verliert, dass Putin, der ein Kriegsverbrecher ist, keinen Erfolg hat damit, dass er in ein anderes Land einmarschiert. Das ist das Ziel. Aber wir können als Deutsche nicht hingehen und sagen, wir führen jetzt irgendwelche abstrakten Kriegszieldebatten."

Offenbar ist sich selbst die Union bei der Definition uneinig, wann die Ukraine den Krieg gewonnen hat. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte jüngst den Totalabzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine gefordert - also das, was auch Kiesewetter angemahnt hatte.

Waffenlieferung an Polen "wird passieren"

Unterdessen hat der polnische Präsident Andrzej Duda der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Beim Ringtausch von Panzern seien die Zusagen nicht eingehalten worden. Deutschland habe sich verpflichtet, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine gelieferte Panzer ersetzt werden sollten. Darüber sei Polen sehr enttäuscht.

Viele Dinge würden definiert, die nicht stimmen, erklärt Stegner am Abend bei Maischberger. Auch der polnische Präsident habe die Wahrheit nicht gepachtet. Er bezweifle, dass der im Bundestag vereinbarte Ringtausch Waffenlieferungen nach Polen bis zum 25. Mai vorsehe. "Die Lieferung wird passieren", verspricht Stegner.

Auch hier hat Röttgen eine andere Meinung. Er spricht von der "Politik des Hinauszögerns". Die Bundesregierung habe die Entscheidung des Bundestages zum Ringtausch nicht gewollt, und nun versuche sie, die Entscheidung des Bundestages nicht auszuführen. "Das ist der objektive Sachverhalt: Es wird nicht geliefert und es wird nicht umgesetzt, weil es nicht gewollt wird." Aber: "Wir können liefern", sagt Röttgen bei Maischberger. Deutschlands Rüstungsindustrie "kann das produzieren". Zudem schlägt er vor, einen Teil der Leopard-2-Panzer aus den Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu schicken. Diese Waffen stünden an der Grenze zu Frankreich oder Österreich, seien aber in der Ukraine wichtiger, so der Außenpolitiker.

Quelle: ntv.de

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