Politik

Schwere Waffen erst im Juli Melnyk wirft Ampel "Verzögerungstaktik" vor

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Angesichts der russischen Offensive im Donbass sei die "Verzögerungstaktik der Ampel besonders bitter", so Melnyk.

(Foto: IMAGO/Christian Spicker)

Im April stimmt der Bundestag für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Dass die zugesagten Panzer nun frühestens Ende Juli geliefert würden, sei enttäuschend, kritisiert der ukrainische Botschafter Melnyk. Deutschland müsse nun "endlich eine Führungsrolle spielen".

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern. "Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 'Gepard'-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weitere 15 'Geparde' erst Ende August geliefert werden können", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und das, obwohl jeder Tag zählt, gerade jetzt, wo Russland im Laufe seiner massiven Offensive im Donbass neue Geländegewinne erzielt, weitere Städte verwüstet und ganze Gegenden menschenleer macht. Diese Verzögerungstaktik der Ampel ist daher besonders bitter." Bis zur Lieferung der Panzer im Sommer werde der russische Vernichtungskrieg unübersehbare Folgen für die Zivilbevölkerung haben.

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Die Weigerung der Ampel, Kampf- und Schützenpanzer für die ukrainische Armee zu übergeben, widerspreche auch dem historischen Beschluss des Bundestages vom 28. April über die Lieferung von "schweren Waffen und komplexen Systemen", argumentierte Melnyk. Der Antrag von Koalition und Union wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dass die Waffen nicht geliefert würden, sei ausschließlich auf fehlenden politischen Willen der Bundesregierung zurückzuführen, sagte der ukrainische Botschafter. Das sei "sehr bedauerlich".

Deutschland solle "endlich eine Führungsrolle spielen", forderte Melnyk. "Die Bundesrepublik ist in der Lage, mindestens 100 'Marder' von der Industrie und über 30 'Marder' aus dem Bundeswehr-Bestand zügig zu liefern sowie 88 'Leopard 1'-Kampfpanzer. Wir appellieren erneut an den Bundeskanzler, grünes Licht für diese überlebenswichtige Lieferung endlich zu geben."

Quelle: ntv.de, mbu

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