Politik

Erfolg für die AfD Paritätsregelung in Thüringen verfassungswidrig

132348632.jpg

Die Verfassungsrichter in Weimar halten die Paritätsregelung für verfassungswidrig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen, beschließt der Thüringer Landtag eine Paritätsregelung. Demnach sollen Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Doch die Weimarer Verfassungsrichter kippen die Quotenregel. Die AfD kann sich über die Entscheidung freuen.

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Morgen entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Mit der Entscheidung war eine Klage der AfD erfolgreich. Sie argumentierte im Kern, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen.

Die Paritätsregelung in Thüringen war im vergangenen Jahr von der damaligen Regierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen worden. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen. Vor Thüringen hatte bereits der Brandenburger Landtag im Januar 2019 den Weg für eine Paritätsregelung freigemacht.

Frankreich hat seit 20 Jahren ein Parité-Gesetz

In beiden Bundesländern gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken. Das Urteil könnte deshalb nun auch eine Signalwirkung auf Brandenburg haben, denn auch dort müssen Verfassungsrichter darüber entscheiden, ob die Paritätsregelung konform geht mit der Landesverfassung.

In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt - dem Schlusslicht - sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.

Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige Justizministerin Katarina Barley von der SPD im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa