Politik

Bis zu 100 Euro Bußgeld Parken auf Radwegen soll teurer werden

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Wenn Autofahrer auf dem Radweg parken, kostet sie das bisher maximal 35 Euro.

(Foto: dpa)

Verkehrsminister Scheuer plant deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer, die den Radverkehr behindern. Zudem will der selbsternannte "Fahrradminister" den Radlern anscheinend ein besonderes Geschenk an der Ampel machen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU plant laut "Spiegel" ein höheres Bußgeld für Autofahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, soll bis zu 100 Euro zahlen, berichtete der "Spiegel".

Das gehe aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalogverordnung hervor. Das Parken auf Rad- oder Gehwegen kostet bisher maximal 35 Euro. Wer mit seinem Auto auf einem Radweg anhält, kann momentan mit höchstens 15 Euro bestraft werden.

Der Entwurf gehe nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern. "Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen", sagte Scheuer dem "Spiegel". In dem Entwurf ist laut Bericht auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen.

Scheuer hatte im Mai angekündigt, er werde zugunsten des Radverkehrs eine Reihe von Regeln und Förderbedingungen "prüfen und anpassen". Er nannte eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe, die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung mit einem Halteverbot auf Schutzstreifen oder die Anpassung der Vorgaben für den Radwegebau. Er sei "Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister".

Quelle: n-tv.de, lwe/AFP

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