Politik

Selenskyj suspendierte Bakanow Parlament setzt ukrainischen Geheimdienstchef ab

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Die Karriere Iwan Bakanows beim ukrainischen Geheimdienst SBU ist beendet.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Präsident Selenskyj entlässt seinen langjährigen Weggefährten Bakanow nur vorläufig aus dem Amt des Inlandsgeheimdienstchefs. Das Parlament sorgt bei einer Abstimmung nun für das endgültige Karriere-Aus. Das gleiche Schicksal ereilt Generalstaatsanwältin Wenediktowa.

Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete mit. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates. Für die Entlassung von Bakanow stimmten den Angaben zufolge 265 Abgeordnete, für die von Wenediktowa 264 Parlamentarier. Für die Entlassungen waren jeweils mindestens 226 Stimmen erforderlich.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Das Parlament votierte nun für ihre definitive Absetzung. Am Montag hatte Selenskyj bereits den 39-jährigen Wasyl Maljuk zum amtierenden SBU-Chef ernannt. Dieser war bislang die Nummer zwei des Geheimdienstes.

Selenskyj hatte außerdem die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

Zudem stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigiert haben. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow mit. Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 US-Dollar (knapp 100 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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