Politik

Präsidialsystem in der Türkei Parlament stimmt für Erdogans Reform

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Recep Tayyip Erdogan: Künftig Präsident und Regierungschef in persona?

(Foto: AP)

Damit der geplante Umbau der türkischen Demokratie in ein Präsidialsystem vollzogen werden kann, muss das Parlament 18 Artikeln zu stimmen. Dies geschieht in der ersten Wahlrunde auch. Dabei kommt es zu Handgreiflichkeiten.

Trotz Protest aus der Opposition hat die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei eine wichtige Hürde genommen. Im Parlament erhielten auch die zwei verbliebenen der insgesamt 18 Artikel in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

342 Abgeordnete stimmten laut Anadolu für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel. Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde jeweils erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Vor dieser zweiten Abstimmungsrunde soll es eine 48-stündige Pause geben. Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verfügt damit auch über die nötige Unterstützung zumindest aus Teilen der Opposition.

Die AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform. In seiner Partei regte sich jedoch zuletzt Widerstand. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP und die größte Oppositionspartei CHP laufen Sturm gegen das Vorhaben. Sie befürchten eine "Diktatur" in der Türkei.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan wäre etwa zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er könnte theoretisch sogar bis zum Jahr 2034 durchregieren.

Das Parlament tagt seit Anfang vergangener Woche zu der Verfassungsreform. Die Abgeordneten lieferten sich hitzige Debatten, die sogar in Schlägereien ausarteten. Die CHP wirft der AKP zudem Verfassungsbruch vor, weil viele der AKP-Parlamentarier ihre Stimmen offen abgaben. Bei Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Verfassung schreibt diese aber geheime Stimmabgaben vor.

Nach dem Ende der zweiten Abstimmungsrunde über die einzelnen Artikel muss auch das Gesamtpakt mit den insgesamt 18 Artikeln eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Die türkische Wahlkommission trifft einem Bericht zufolge schon Vorbereitungen für eine mögliche Volksbefragung am 2. April.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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